Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - VII-Verg 9/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang



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Wird zitiert von ... (87)  

  • OLG Bremen, 02.09.2004 - Verg 3/03  

    Vergabe - Darf Zuschlagserteilung an Projektsteuerungsbüro delegiert werden?

    Zwischenzeitlich ist in einem ähnlich gelagerten Vergabeverfahren, in dem die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster am 06.02.2002 durch Kostenfestsetzungsbeschluss (Az.: VK 12/01) Teilkosten, die durch Hinzuziehung von zwei Ingenieuren zum Nachprüfungsverfahren entstanden sind, für erstattungsfähig gehalten hat, vom Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen einer gegen den Beschluss der Vergabekammer eingelegten sofortige Beschwerde eine Entscheidung am 25.02.2004 ergangen (Az.: Verg 9/02).

    Es wird Bezug genommen auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seinem Beschluss vom 25.02.2004 (Az.: Verg 9/02), wodurch der Kostenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 06.02.2002 auf gehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vergabekammer zurückverwiesen worden ist.

  • VK Niedersachsen, 20.07.2004 - 203-VgK-25/04  

    Vergabe - Auftragsbauten für einen öffentlichen Auftraggeber: Vergabe nach VOB/A

    Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne von 107 Abs. 3 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2002, Az.: Verg 9/02).
  • VK Niedersachsen, 03.05.2005 - VgK-14/05  

    Vergabe - fehlende Fabrikatsangabe führt nicht immer zum zwingenden Ausschluss

    Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne von § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2002, Az.: Verg 9/02).
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