PatG § 9 Abs. 2 Nr. 1; EPÜ Art. 64 Abs. 1
Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligenVerfügung wegen Verletzung eines Patents für ein transdermales therapeutisches System, das als aktiven Bestandteil Buprenorphin enthält, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Verfügungspatents nicht Gebrauch macht