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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - VII-Verg 8/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- oeffentliche-auftraege.de
Wertung: in der Festlegung der Zuschlagskriterien und deren Gewichtung ist der öffentliche Auftraggeber frei (Vorgabe von Qualitätsmindestquoten)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Rahmenverträge zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal
Verfahrensgang
- VK Bund, 28.01.2005 - VK 3-221/04
- OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - VII-Verg 8/05
Wird zitiert von ... (35)
- OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 56/05
Vergabe - Angebotsänderung durch Austausch einer Vertragspartei
Gegen den Beschluss der Vergabekammer erhoben die Bietergemeinschaft und die Antragsgegnerin sofortige Beschwerde zum Senat (VII - Verg 8/05).Die Beiziehung der Handelsregisterauszüge durch den Senat (Bl. 199, 200 d. A. VII - Verg 8/05) ergab, dass die Komplementärin der S... GmbH & Co. KG, die S... Verwaltungsgesellschaft mbH, zum 20.12.2004 aus der Kommanditgesellschaft ausgeschieden war.
Der Senat bleibt nach erneuter Überprüfung bei der Ansicht, die er in seinen Beschlüssen vom 25.5.2005 (VII - Verg 8/05) und 6.10.2005 (VII - Verg 56/05) dargelegt hat.
- OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09
Vergabe - Architektenauftrag für Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses
Allerdings ist eine Verstärkung bzw. Herstellung der Leistungsfähigkeit durch die Hinzuziehung weiterer Unternehmen vergaberechtswidrig, wenn eine vertragliche Konstruktion gewählt wird, bei der eine Auswechslung des Vertragspartners nach Zuschlag stattfindet bzw. diese einer solchen Auswechslung gleichkommt (vgl. Senat, Beschl. v. 25.05.2005, VII-Verg 8/05; Beschl. v. 16.11.2005, VII-Verg 56/05). - OLG Düsseldorf, 06.10.2005 - Verg 56/05
Vergabe - Beschränkungen des Berufsausübungsrechts durch § 97 GWB
Gegen den Beschluss der Vergabekammer erhoben die Bietergemeinschaft und die Antragsgegnerin sofortige Beschwerde zum Senat (VII - Verg 8/05).Die Beiziehung der Handelsregisterauszüge durch den Senat (Bl. 199, 200 d. A. VII - Verg 8/05) ergab, dass die Komplementärin der S. GmbH & Co. KG, die S. Verwaltungsgesellschaft mbH, zum 20.12.2004 aus der Kommanditgesellschaft ausgeschieden war.
Der Senat bleibt nach erneuter Überprüfung bei der Ansicht, die er in seinem Beschluss vom 25.5.2005 (VII - Verg 8/05) dargelegt hat.
- OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06
Vergabe - Ausschluss wegen Verschmelzung
In einem derartigen Fall gebieten vielmehr die vergaberechtlichen Prinzipien des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung und der Transparenz, das geänderte Angebot insgesamt von der Wertung auszunehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.5.2005 - VII-Verg 8/05, BA 10 f.; Beschl. v. 11.10.2006 - VII-Verg 34/06). - OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11
Vergabe - Verhandlungsverfahren: Änderungen in der Person des Bieters möglich!
Abweichend von den den Entscheidungen des Senats vom 25. Mai 2005 (VII-Verg 8/05), 11. Oktober 2006 (VII-Verg 34/06) und 18. Oktober 2006 (VII-Verg 30/06) zugrunden liegenden Sachverhalten steht der Wertung des Angebots der Beigeladenen weder ein prinzipielles Nachverhandlungsverbot noch fehlende Transparenz der Umwandlung entgegen.Da bei der Auswechslung des Bieters die bloße Nichtberücksichtigung der Änderung als Sanktion auf die unstatthaften Nachverhandlung ausscheidet, ist in einem derartigen Fall das geänderte Angebot grundsätzlich insgesamt von der Wertung auszunehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.05.2005 - VII-Verg 8/05, BA 10 f.; Beschl. v. 11.10.2006 - VII-Verg 34/06).
- OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - Verg 60/09
Vergabe - Wartung einer Brandmeldeanlage: Bauleistung oder Dienstleistung?
Über zulässige Konkretisierungen der geforderten Unterlagen hinaus (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.7.2003 - Verg 26/03; Beschl. v. 25.5.2005 - VII-Verg 8/05) darf der Auftraggeber seine Angaben im Anschreiben jedoch nicht mehr sachlich ändern, ergänzen oder erweitern. - VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08
Vergabe - Bindung an Wertungsmatrix
Dies gilt auch für die Wahl der Zuschlagskriterien und deren Gewichtung, die grundsätzlich nur gewährleisten müssen, dass das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhält (OLG München, Beschluss vom 27.01.2006 - Az.: Verg 1/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.05.2005 - Az.: Verg 8/05). - VK Bund, 07.06.2006 - VK 3-33/06
Vergabe - Wertungskriterien
Die Nachprüfungsinstanzen können insoweit nur überprüfen, ob der öffentliche Auftraggeber bei der Organisation der Wertung sachfremde Erwägungen zugrunde gelegt, willkürlich gehandelt, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe nicht eingehalten oder Bewerber diskriminiert hat (vgl. zum Vorstehenden: OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 2. März 2005, VII-Verg 70/04, vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04, und vom 25. Mai 2005, VII-Verg 8/05).Der öffentliche Auftraggeber hat auch bei der Bewertung der einzelnen Angebote bzw. Teilnahmeanträge einen Beurteilungsspielraum, der von der Vergabekammer nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04, und vom 25 Mai 2005, VII-Verg 8/05).
- OLG München, 10.09.2009 - Verg 10/09
Vergabe - Ausschluss oder Nachreichung unvollständiger Nachweise?
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin rechtfertigt die Nichtvorlage der testierten Jahresabschlüsse mit Angebotsabgabe bzw. spätere Vorlage der Nachweise auf Nachfrage der Vergabestelle nicht den Ausschluss der Beigeladenen, wobei dahinstehen kann, ob bei Nichtvorlage geforderter Nachweise der Ausschluss eines Bieters auf der Grundlage von § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A (so z. B. OLG Schleswig vom 22.06.2006, 1 Verg 5/06) oder von § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A (so OLG Düsseldorf vom 13.01.2006, Verg 8/05) erfolgt. - VK Sachsen, 31.01.2007 - 1/SVK/124-06
Vergabe - Nachweis der Verfügbarkeit vor Ort
Dies gilt auch für die Wahl der Zuschlagskriterien und deren Gewichtung, die grundsätzlich nur gewährleisten müssen, dass das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhält (Oberlandesgericht München, Beschluss vom 27.01.2006 - Az.: Verg 1/06; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 25.05.2005 - Az.: Verg 8/05). - VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06
Vergabe - Punktesystem: Sachfremder Maßstab!
- OLG Düsseldorf, 11.10.2006 - Verg 34/06
Vergaberecht: Angebotsausschluss bei Verschmelzung der Anbieter-GmbH vor …
- VK Sachsen, 08.08.2008 - 1/SVK/039-08
Vergabe - Ausschluss wegen Unterschreitung der Mindestsätze?
- VK Bund, 26.07.2005 - VK 3-73/05
- VK Bund, 29.07.2005 - VK 3-76/05
Vergabe - Zwingender Ausschluss bei fehlenden Referenzen
- VK Münster, 13.02.2008 - VK 29/07
- VK Sachsen, 08.01.2010 - 1/SVK/059-09
Vergabe - Auch Verhandlungsverfahren muss transparent sein!
- VK Niedersachsen, 02.04.2009 - VgK-05/09
Vergabe - Bestimmung des Auftragswertes bei Kooperation von Auftraggebern
- VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09
Vergabe - Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge
- VK Sachsen, 16.03.2010 - 1/SVK/003-10
Vergabe - Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei Verfahrensausgestaltung
- VK Bund, 01.08.2005 - VK 3-79/05
Vergabe - Wertung der abgegebenen Angebote
- VK Bund, 13.09.2005 - VK 3-82/05
- VK Bund, 18.01.2007 - VK 3-153/06
Vergabe - Inländerdiskriminierung durch Nachweisregelungen für Ausländer?
- VK Bund, 05.08.2009 - VK 1-128/09
Vergabe - Abweichendes Muster: Zwingender Ausschluss des Bieters!
- VK Bund, 30.08.2006 - VK 2-95/06
Vergabe - Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!
- VK Niedersachsen, 31.08.2010 - VgK-34/10
Vergabe - Bekannt gegebene Kriterien und ihre Gewichtung sind bindend!
- VK Baden-Württemberg, 18.07.2011 - 1 VK 33/11
Projektleiter kann ohne persönliche Vorstellung nicht beurteilt werden: 0 Punkte!
- VK Bund, 30.06.2006 - VK 3-45/06
- VK Bund, 30.06.2006 - VK 3-42/06
- VK Bund, 04.04.2007 - VK 1-23/07
- VK Düsseldorf, 24.04.2007 - VK-9/07
- VK Bund, 03.05.2007 - VK 3-31/07
- VK Arnsberg, 21.08.2008 - VK 16/08
Vergabe - Tariftreueverpflichtung unzulässig!
- VK Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 1 VK 15/11
Der verantwortliche Entscheidungsträger muss sich ermitteln lassen!
- VK Baden-Württemberg, 18.07.2011 - 1 VK 34/11
Vergabe - Unsachliche Bewertung bei Beurteilung von Referenzprojekten