Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.07.2001 - 4 Ws 346/01   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensverzögerung durch Akteneinsicht; Überlastung der Gerichte

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Zeitschriftenfundstellen

  • StV 2001, 695



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05  

     

    Notfalls sind auch bereits terminierte Nichthaftsachen zugunsten von Haftsachen zurückzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juli 2001 - 4 Ws 346/01 -, StV 2001, S. 695 ).
  • OLG Hamm, 24.10.2006 - 4 OBL 96/06  

    Aufhebung des Haftbefehls, keine Förderung durch das Schöffengericht,

    Allein die Verzögerung des Verfahrens durch das Nichtanlegen von Zweitakten nötigt zur Aufhebung des Haftbefehls (BVerfG, StV 99, 162; OLG Düsseldorf, StV 01, 695; OLG Frankfurt, StV 83, 380; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 121 Rdnr. 23 m.w.N.).
  • KG, 23.09.2009 - 4 Ws 102/09  

    § 112 StPO, §§ 112ff StPO

    Dieses aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 MRK folgende Gebot (vgl. BVerfG StV 1992, 121, 122) verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine Entscheidung über den Anklagevorwurf mit der gebotenen Schnelligkeit herbeizuführen (vgl. BVerfG NStZ 2004, 49, 50; NJW 1994, 2081, 2082; OLG Düsseldorf StV 2001, 695, 696).
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