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| OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - VII-Verg 54/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
mehr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Anfechtungsmöglichkeit im Nachprüfungsverfahren
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kapellmann.de (Kurzinformation)
Auch im Nachprüfungsverfahren kann die Vergabestelle Erwägungen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachschieben.
- kapellmann.de (Zusammenfassung)
Auch im Nachprüfungsverfahren kann die Vergabestelle Erwägungen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachschieben
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ermessenserwägungen - jederzeit nachholbar?! (IBR 2009, 661)
Verfahrensgang
- VK Bund, 25.06.2008 - VK 3-68/08
- VK Bund, 21.08.2008 - VK 3-113/08
- OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - VII-Verg 54/08
Zeitschriftenfundstellen
- IBR 2009, 661
Wird zitiert von ... (47)
- VK Münster, 08.04.2011 - VK 1/11
Vergabe - Zertifizierung gefordert: Wann ist Nachweis gleichwertig?
Bei der Frage der formalen Eignungsprüfung steht der Vergabestelle kein Wertungsspielraum zu, aber die materielle Eignungsprüfung unterliegt dem Beurteilungsspielraum der Vergabestellen, OLG Düsseldorf, 26.11.2008, Verg 54/08.Weiterhin hat das OLG Düsseldorf, 26.11.2008, Verg 54/08 wiederholt entschieden, dass "vergleichbar" nicht gleichbedeutet mit "identisch" ist.
Die Kammer hat keine Bedenken, diese Ausführungen auch auf Eignungsnachweise anzuwenden, so auch OLG Düsseldorf, 26.11.2008, Verg 54/08.
Ob sie hinreichende Schlüsse auf seine materielle Eignung zulassen, ist erst im Rahmen der Prüfung der materiellen Eignung zu erörtern, in diesem Sinne OLG Düsseldorf, 26.11.2008, Verg 54/08.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - L 21 KR 51/09
Vergabe - Rabattvereinbarungen mit mehreren Arzneimittelherstellern
Der Beigeladenen zu 2) sind in entsprechender Anwendung des § 162 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten, weil sie sich an diesem Verfahren beteiligt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2008 - VII-Verg 54/08 - Lausen, NZBau 2005, 440 [441] m.w.N.). - OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09
Vergabe - Keine nachträgliche Heilung von Dokumentationsmängeln!
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26. November 2008 (VII -Verg 54/08).
- OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10
Vergabe - Direktvergabe von SPNV-Leistungen
Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 26.11.2008 - VII-Verg 54/08; s. auch OLG Jena VergabeR 2010, 509; aA OLG Celle, VergabeR 2010, 669) ist es entsprechend § 114 VwGO möglich, die tragenden Erwägungen im laufenden Nachprüfungsverfahren nachzuholen, wenn es auf den Zeitpunkt der Dokumentation nicht ankommt. - OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09
Vergabe - Architektenauftrag für Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses
Da die von der Antragsgegnerin zugrunde gelegte Annahme, die Eigenangaben des Beigeladenen seien sachlich zutreffend, im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde auf einer gesicherten Erkenntnisgrundlage beruht und somit feststeht, dass eine Rechtsverletzung der Antragstellerin insoweit ausscheidet, wäre eine dahingehende Verpflichtung der Antragsgegnerin nicht nur unnötig formal, sondern widerspräche auch dem Gebot der Verfahrensökonomie (vgl. auch Senat, Beschl. v. 26.11.2008 - VII-Verg 54/08). - OLG Jena, 21.09.2009 - 9 Verg 7/09
Vergabe - Keine Erhöhung von Eignungsanforderungen nach Bekanntmachung!
Allgemein wird darauf hingewiesen, dass der Begriff vergleichbarer Leistungen vor dem Hintergrund auszulegen ist, dass nach § 101 Abs. 6 GWB eine möglichst hohe Wettbewerbsintensität erreicht werden soll (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2008, VII Verg 54/08, zitiert nach juris m.w.N.).Auf den Meinungsstreit, ob eine Heilung der unterbliebenen oder fehlerhaften Ausübung des Beurteilungsspielraums bei der Eignungsprüfung im Vergabenachprüfungsverfahren in Betracht kommt (so OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.11.2008, Az.: VII-Verg 54/08; a.A. OLG Frankfurt, Beschluss v. 28.11.2006, Az.: 11 Verg 4/06) kommt es nicht an, weil die Vergabestelle auch im Nachprüfungsverfahren - auch nach dem Beschluss des Senats vom 20.07.2009 - nur die Beurteilung der Referenzen aus den letzten 3 Geschäftsjahren nachgeschoben hat.
- VK Bund, 30.04.2010 - VK 2-29/10 Dies gilt unabhängig davon, ob bei fehlender Vergleichbarkeit der Referenz der von der Ag herangezogene § 25 Nr. 1 Abs. 2 Buchst. a VOL/A oder § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A (so für Eignungsnachweise in ständiger Rechtsprechung OLG Düsseldorf, vgl. etwa Beschl. v. 5. Mai 2003 Verg 20/03; Beschl. v. 6. September 2004 VII-Verg 11/04; vgl. auch Beschl. v. 26. November 2008 VII-Verg 54/08) den einschlägigen Auschlussgrund bildet.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26. November 2008 VII-Verg 54/08).
Dies bedeutet allerdings nicht, dass bereits im Rahmen der formellen Prüfung, ob eine geforderte Referenz vorliegt, dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Vergleichbarkeit eingeräumt werden müsste (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26. November 2008 VII-Verg 54/08).
- OLG Düsseldorf, 30.06.2010 - Verg 13/10
Vergabe - Auch konzernangehörige Unternehmen sind Drittunternehmen
Dabei kann offen bleiben, ob das Fehlen geforderter Eignungsnachweise zum Ausschluss des Angebots nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A oder - so der Senat in seiner früheren Rechtsprechung - nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A führt (vgl. Senatsbeschluss vom 26.11.2008 - VII-Verg 54/08 m.w.N.).Sollte die Antragsgegnerin an einer Auftragsvergabe festhalten, so hat sie nunmehr eine - bisher nicht vorgenommene - Prüfung der materiellen Eignung der Antragstellerin vorzunehmen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26.11.2008 - VII-Verg 54/08 - und vom 02.06.2010 - VII-Verg 7/10).
- VK Bund, 17.07.2012 - VK 2-47/12 Diese Überlegungen gelten auch im Vergabenachprüfungsverfahren (so auch OLG Düsseldorf, 26.11.2008, VII-Verg 54/08).
Zweckmäßigerweise können und sollten daher (auch) diese ,,nachgeschobenen" Gründe bereits im laufenden Nachprüfungsverfahren abschließend überprüft werden (so auch OLG Düsseldorf, 26.11.2008, VII-Verg 54/08).
Bei der Frage der materiellen Eignungsprüfung steht der Vergabestelle ein gewisser Wertungsspielraum zu (vgl. etwa OLG Düsseldorf, 26.11.2008, VII-Verg 54/08).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2009 - L 21 KR 45/09 Der Beigeladenen zu 5) sind in entsprechender Anwendung des § 162 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten, weil sie sich an dem Verfahren streitig beteiligt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.11.2008 - VII-Verg 54/08; Lausen, NZBau 2005, 440 (441) m.w.N.).
- VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08
Vergabe - Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 21 KR 40/09
Krankenversicherung
- VK Bund, 30.09.2010 - VK 2-80/10
- VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11
- VK Münster, 14.01.2010 - VK 24/09
Vergabe - Prüfung der Zuverlässigkeit eines Bieters
- OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 4/11
Vergabe - Wettbewerbsbeschränkende Abrede bei verbundenen Unternehmen
- OLG Karlsruhe, 22.07.2011 - 15 Verg 8/11
Vergabe - "Vergleichbare Angebote" bedeutet nicht "identische Angebote".
- OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - Verg 40/09
Vergabe - Rüge der Unauskömmlichkeit nur ausnahmsweise möglich
- OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10
VOF-Vergabe - Ausschluss des vorbefassten Projektanten?
- VK Bund, 22.12.2009 - VK 1-215/09
- OLG Düsseldorf, 02.06.2010 - Verg 7/10
Vergabe - Eignungsprüfung anhand von Referenzen
- KG, 31.08.2009 - 2 Verg 6/09
Vergabe - Nachträglicher Verzicht auf Anforderungen zulässig und bindend!
- OLG Koblenz, 04.10.2010 - 1 Verg 9/10
Vergabe - Vorlage von Referenzobjekten
- VK Niedersachsen, 28.06.2011 - VgK-21/11
Vergabe - Europaweite Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen
- VK Münster, 26.07.2012 - VK 17/12
Vergabe - Anderes Produkt angeboten: Wie ist die Gleichwertigkeit zu prüfen?
- VK Bund, 04.10.2012 - VK 2-86/12
Vergabe - Zu wenig Umsatz: Bieter nicht leistungsfähig?
- KG, 10.12.2009 - 2 Verg 5/09
Vergabe - Auftragsänderungen nach Bekanntmachung - Konkurrentenschutz
- OLG München, 31.08.2010 - Verg 12/10
Vergabe - Ausschluss wegen nicht vorgelegter Eignungsnachweise
- VK Niedersachsen, 08.07.2011 - VgK-23/11
Vergabe - Auslegung einer klargestellten Preisangabe möglich: Kein Ausschluss!
- OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 38/11
Vergabe - Welche Anforderungen an Zertifizierungsverlangen?
- OLG Düsseldorf, 16.02.2010 - Verg 7/10
Anforderungen an in der Ausschreibung geforderte Referenzaufträge
- VK Niedersachsen, 04.09.2009 - VgK-37/09
Vergabe - Eignungsprüfung: Was darf Auftraggeber berücksichtigen?
- VK Bund, 09.07.2010 - VK 1-55/10
- OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 15 Verg 2/11
Vergabe - VOL/A: Kein Anspruch auf Nachforderung fehlender Erklärungen!
- VK Nordbayern, 09.02.2012 - 21.VK-3194-43/11
Vergabe - VOL/A: Keine Nachforderungspflicht bei fehlenden Unterlagen!
- VK Bund, 05.10.2012 - VK 3-111/12
Vergabe - Kalkulation unzureichend: Ausschluss des Angebots!
- VK Münster, 11.02.2010 - VK 29/09
Vergabe - Ausschluss wegen Abweichung nur bei unmissverständlichen Vorgaben!
- OLG Düsseldorf, 04.11.2010 - Verg 49/10
Vergabe - Unklare Verdingungsunterlagen: Aufklärungsgespräch angebracht
- KG, 23.06.2011 - 2 Verg 7/10
Vergabe - Zuschlag darf auch auf ein Unterkostenangebot erfolgen!
- VK Bund, 18.10.2012 - VK 2-77/12
Vergabe - Mittelstandsklausel gilt auch bei der Hilfsmittelbeschaffung
- OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 94/11
Vergabe - Verfahrensentscheidungen über Formalien: Durch Dritte zulässig?
- VK Brandenburg, 08.11.2010 - VK 49/10
Vergabe - Ausschluss aufgrund Insolvenz? - Nicht zwangsläufig!
- VK Münster, 16.12.2010 - VK 9/10
Vergabe - Darf Vergabestelle eigene Erfahrungen berücksichtigen?
- VK Bund, 07.04.2010 - VK 1-25/10
- VK Brandenburg, 06.07.2010 - VK 35/10
Vergabe - Wettbewerbsbeschränkung: Voraussetzungen des Angebotsausschlusses
- VK Bund, 06.05.2011 - VK 2-22/11
- VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-138/11