Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - VII-Verg 7/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
VOL/A -EG § 8 Abs. 4; VOL/A -EG § 8 Abs. 7
Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der Ausschreibung einer Rabattvereinbarung über die Lieferung von Anti-Grippe-Impfstoffen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Produktspezifische Leistungsbeschreibung: Muss VSt Alternative prüfen?
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Produktspezifische Leistungsbeschreibung: Auch ohne Markterkundung zulässig! (IBR 2012, 663)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Zum Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers
Verfahrensgang
- VK Bund, 01.03.2012 - VK 2-05/12
- OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 7/12
- OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - VII-Verg 7/12
Zeitschriftenfundstellen
- IBR 2012, 663
- ZfBR 2012, 723
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12
Vergabe - Auswahl des Beschaffungsgegenstands: Wie frei ist der Auftraggeber?
Dies ist darum - ungeachtet dessen, ob kartellrechtliche Fragen in Vergabenachprüfungsverfahren überhaupt zu untersuchen sind (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 10 bis 12) - nicht weiter zu problematisieren.Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vgl. allein OLG München, Beschl. v. 28.7.2008 - Verg 10/08, BeckRS 2008, 17225; Beschl. v. 9.9.2010 - Verg 10/10, Bestuhlung; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.2.2010 - VII-Verg 42/09, ISM-Funk; Beschl. v. 3.3.2010 - VII-Verg 46/09, Klein-Lysimeter; Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 6; Jaeger, ZWeR 2011, 365, 366; Scharen GRUR 2009, 345 - jeweils m. w. N.).
Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. oben, insbesondere zuletzt OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 5 bis 7) sind die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers indes eingehalten, sofern.
Auch ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, die Beschaffungsentscheidung daran auszurichten, ob sie zum Unternehmenskonzept und zur Leistungsfähigkeit jedes potentiell am Auftrag interessierten Unternehmens passt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 7; Beschl. v. 11.2.2009 - VII-Verg 64/08, Diktiergeräte).
- OLG Koblenz, 16.11.1999 - 3 U 45/99
Bauvertrag - Ist die Verwendung einer Verschnittmengenklausel in AGB zulässig?
Eine solche Entscheidung ist, worauf die Beschwerdeführer zu Recht verwiesen haben, dem Vergabeverfahren zeitlich und sachlich vorgelagert, so dass es aus vergaberechtlicher Sicht grundsätzlich im Belieben des Auftraggebers steht, die Bauleistung frei nach seinen Vorstellungen zu bestimmen und nur in dieser - ihren autonomen Zwecken entsprechenden - Gestalt dem Wettbewerb zu öffnen, der nach den Maßgaben des Vergaberechts zu organisieren ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.06.2012, VII-Verg 7/12 "Fertigspritze" - in juris ab Tz. 23 m.w.N; OLG München, Beschluss v. 09.09.2010, Verg 10/10 "Gestühl Hörsaal"; aber auch Thüringer OLG, Beschluss v. 26.06.2006, 9 Verg 2/06 "### -Bibliothek", VergabeR 2007, 220 - in juris Tz. 22).Die Vergabesenate haben bisher den vergaberechtlichen Maßstab der Nachprüfung der Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes durch den Auftraggeber divergierend beurteilt; es handelt sich insoweit nicht nur um eine unterschiedlich akzentuierte Beschreibung (so aber OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.06.2012, a.a.O. - in juris Tz. 23, 27).
bb) Der Senat neigt der (aktuellen) Auffassung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus den dort angeführten Gründen (vgl. Beschluss v. 27.06.2012, a.a.O., Tz. 26) zu.
- VK Bund, 27.08.2012 - VK 2-65/12
Vergabe - Wann wird gegen das Gebot der Produktneutralität verstoßen?
Die erkennende Vergabekammer hält daran fest, dass sie insoweit nicht zuständig ist, als die ASt die gemeinsame Ausschreibung der Ag im Hinblick auf die Bündelung von Nachfragemacht als kartellrechtswidrig angreift (siehe VK Bund, 01.03.2012, VK2-5/12 mit ausführlicher Begründung und m.w.N.; ausdrücklich offen gelassen von OLG Düsseldorf, 27.06.2012, VII-Verg 7/12).Im Ergebnis ist den Ag bei der Festlegung des Beschaffungsgegenstandes ein weiter Spielraum (Leistungsbestimmungsrecht) zuzubilligen, soweit man diesen Akt überhaupt als Teil des Vergabeverfahrens - also diesem nicht vorgelagert - und damit überhaupt als nachprüfbar begreift (vgl. zum Meinungsstand OLG Düsseldorf, 27.06.2012, VII-Verg 7/12).
- VK Bund, 27.08.2012 - VK 2-83/12 Die erkennende Vergabekammer hält daran fest, dass sie insoweit nicht zuständig ist, als die ASt die gemeinsame Ausschreibung der Ag im Hinblick auf die Bündelung von Nachfragemacht als kartellrechtswidrig angreift (siehe VK Bund, 01.03.2012, VK2-5/12 mit ausführlicher Begründung und m.w.N.; ausdrücklich offen gelassen von OLG Düsseldorf, 27.06.2012, VII-Verg 7/12).
Im Ergebnis ist den Ag bei der Festlegung des Beschaffungsgegenstandes ein weiter Spielraum (Leistungsbestimmungsrecht) zuzubilligen, soweit man diesen Akt überhaupt als Teil des Vergabeverfahrens also diesem nicht vorgelagert und damit überhaupt als nachprüfbar begreift (vgl. zum Meinungsstand OLG Düsseldorf, 27.06.2012, VII-Verg 7/12).
- VK Bund, 21.11.2012 - VK 3-126/12
Vergabe - Kenntnis vom Angebot von Mitbewerber? Verstoß gegen Wettbewerbsgebot!
Auch der Vortrag der Ag in Rahmen des Nachprüfungsverfahrens ist in diesem Zusammenhang noch beachtlich (s. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2012, VII-Verg 7/12; Beschluss vom 01. August 2012, VII-Verg 10/12). - VK Bund, 05.10.2012 - VK 3-111/12
Vergabe - Kalkulation unzureichend: Ausschluss des Angebots!
Tatsächlich können Ausschlussgründe noch in der mündlichen Verhandlung vorgetragen werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 2008, VII-Verg 54/08 sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2012, VII-Verg 7/12). - VK Bund, 21.09.2012 - VK 3-102/12 Ebenso wenig ist er in einem Obligo dahin, seine Vorgaben auf die Angebotspalette einzelner Bieter zuzuschneiden, sondern es verhält sich umgekehrt so, dass die Bieter sich auf die vorgegebene Nachfrage einstellen müssen (zuletzt zur Freiheit des öffentlichen Auftraggebers bei der Definition des Beschaffungsgegenstandes OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2012, VII-Verg 7/12).
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