Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - VII-Verg 47/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Lieferanten von Zutaten für herzustellende Erzeugnisse sind keine in einem Ausschreibungsverfahren zu benennende Unterauftragnehmer

Besprechungen u.ä.

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eignungsnachweise - der vergaberechtliche Dauerbrenner

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (15)  

  • OLG Frankfurt, 16.10.2012 - 11 Verg 9/11  

    Vergabe - Wirkung und Grenzen eiens Vergleichs im Nachprüfungsverfahren

    Vergabeverstöße, für die eine materielle Präklusion gem. § 107 Abs. 3 GWB eingetreten ist, und die deswegen nicht in zulässiger Weise zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden können, sind der amtswegigen Ermittlung und Prüfung der Vergabekammer danach grundsätzlich entzogen (OLG Düsseldorf, NZBau 02, 634; OLG Düsseldorf VergR 2011, 843, 847; Beschl. V. 27.10.2010 VII Verg 47/10 m.w.N; Bungenberg a.a.O. Rn. 9; Nowak in Pünder/Schellenberg, Rn. 8 zu § 114 GWB m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 33/10  

    Vergabe - Negativpreise sind kein Ausschlussgrund!

    c) Die Unwirksamkeit des Verbots führt dazu, dass ein darauf gestützter Ausschluss des Angebotes nicht möglich ist (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - VII-Verg 47/10).
  • OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 49/11  

    Vergabe - Ab August 2011: Mehr Vergaberecht im Verteidigungs-/Sicherheitsbereich

    (vgl. Senatsbeschluss vom 27.10.2010 - VII -Verg 47/10 m.w.N.).
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  • OLG Düsseldorf, 21.05.2012 - Verg 3/12  

    Vergabe - Bewertung des Angebotspreises mit 50%: Wirtschaftlichkeitsverstoß?

    Dies veranlasst ausnahmsweise jedoch keine Korrektur am Vergabeverfahren, denn dadurch sind die Auftragschancen der Antragstellerin unzweifelhaft nicht beeinträchtigt worden (vgl. zu diesem Element der Begründetheitsprüfung bei Nachprüfungsanträgen OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.2010 - VII-Verg 47/10; Beschl. v. 15.6.2010 VII-Verg 10/10; Beschl. v. 14.4.2010 - VH-Verg 80/09, IBR 2010, 580, 582 VergabeR 2011, 78; OLG München, u.a. Beschl. v. 21.5.2010 Verg 2/10, VergabeR 2010, 992; ebenso: 1. Vergabekammer des Bundes im angefochtenen Beschluss vom 9.1.2012 - VK 1-162/11, BA 19; Herrmann, VergabeR 2011, 2 ff.; a.A. Müller-Wrede, NZBau 2011, 650; Mantler, VergabeR 2011, 82, 83 f.).
  • OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 36/11  

    Vergabe - Wann kann (muss) die Leistung nicht eindeutig beschrieben werden?

    Darauf kommt es bei nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB gestellten Nachprüfungsanträgen indes, und zwar auch bei der Begründetheit solcher Anträge, nicht an (vgl. zu Letzterem grundsätzlich OLG München, Beschl. v. 21.5.2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992; OLG Celle, Beschl. v. 12.5.2010 - 13 Verg 3/10; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.4.2010 - VII-Verg 60/0; Beschl. v. 15.6.2010 - VII-Verg 10/10; Beschl. v.27.10.2010 - VII-Verg 47/10; Herrmann, VergabeR 2011, 2).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11  

    Vergabe - Voraussetzungen für Gesamt- statt Losvergabe?

    Jedoch ist für den Erfolg des Nachprüfungsantrags vorauszusetzen, dass die Rechtsverletzung - mindestens nicht ausschließbar - kausal auch zu einer Verschlechterung der Auftragschancen des Antragstellers geführt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.2010 - VII-Verg 47/10; Beschl. v. 15.6.2010 - VII-Verg 10/10; Beschl. v. 14.4.2010 - VII-Verg 60/09, IBR 2010, 580, 582; OLG München, u.a. Beschl. v. 21.5.2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992; siehe auch BGH Beschl. v. 18.5.2004 - X ZB 7/04, VergabeR 2004, 473, 476 [im Zusammenhang mit der Antragsbefugnis]: ... ist nicht erforderlich, dass der behauptete Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften tatsächlich vorliegt und den behaupteten Schaden (kausal) ausgelöst hat oder auszulösen droht, "der Nachprüfungsantrag also in der Sache begründet" ist.
  • OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 38/11  

    Vergabe - Welche Anforderungen an Zertifizierungsverlangen?

    Dies führt nicht nur dazu, dass das Angebot der Beigeladenen bereits aus diesem Grunde nicht ausgeschlossen werden kann (s. Senatsbeschluss vom 27.10.2010 - VII-Verg 47/10); die Beigeladene ist mit der Geltendmachung der Vergaberechtswidrigkeit der Anforderung nicht präjudiziert, weil § 7 Abs. 10 VOL/A-EG in der Praxis bisher noch keine Aufmerksamkeit erfahren hat.
  • OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 40/11  

    Vergabe - Zur Formbedürftigkeit der Angebotsunterlagen; Zuschlagsverbot

    Hätten die Antragsgegnerinnen in den Vergabeunterlagen - wie die Antragstellerin geltend macht - unzulässige Formerfordernisse aufgestellt, stellte allerdings bereits dies einen Vergaberechtsverstoß dar, nicht erst der auf die Klausel gestützte Ausschluss des Angebots der Antragstellerin (vgl. Senatsbeschluss vom 27.10.2010 - VII-Verg 47/10).
  • VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11  
    Der von der ASt angeführten Spruchpraxis und Rechtsprechung (VK Brandenburg, Beschluss vom 23. Februar 2010, VK 8/10; VK Sachsen, Beschluss vom 5. März 2007, 1/SVK/006-07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2000, Verg 6/00 und Beschluss vom 27. Oktober 2010, VII-Verg 47/10) lässt sich auch kein Verständnis dahingehend entnehmen, dass eine Loslimitierung nur dann eingesetzt werden dürfe, wenn Beschaffungen im Bereich existentieller öffentlicher Aufgaben (Sicherstellung eines Rettungsdienstes) oder wenigstens gewichtige Beschaffungen (Euro-Münzen/Banknoten) anstünden.
  • OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 41/11  

    Vergabe - Zur Formbedürftigkeit der Angebotsunterlagen; Zuschlagsverbot

    Hätten die Antragsgegnerinnen in den Vergabeunterlagen - wie die Antragstellerin geltend macht - unzulässige Formerfordernisse aufgestellt, stellte allerdings bereits dies einen Vergaberechtsverstoß dar, nicht erst der auf die Klausel gestützte Ausschluss des Angebots der Antragstellerin (vgl. Senatsbeschluss vom 27.10.2010 - VII-Verg 47/10).
  • OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 42/11  

    Vergabe - Zur Formbedürftigkeit der Angebotsunterlagen; Zuschlagsverbot

  • VK Bund, 06.07.2011 - VK 1-60/11  

    Vergabe - Wahl der Zuschlagskriterien: Sind die Gründe zu dokumentieren?

  • VK Bund, 14.03.2011 - VK 3-11/11  
  • VK Bund, 15.07.2011 - VK 1-72/11  
  • VK Bund, 09.01.2012 - VK 1-162/11  
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