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| OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - VII-Verg 20/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Vergabe von Leistungen der Abfallentsorgung an eine im Auftrag eines kommunalen Abfallwirtschaftsverbandes betriebene Müllsortier- und -verbrennungsanlage
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Vertragsschluss mit Tochtergesellschaft: In-House-Vergabe?
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Monopolisierender Auftrag von Entsorgungsleistungen der Kreislaufwirtschaft seitens des öffentlichen Auftraggebers ist vergaberechtswidrig
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auftragnehmer verliert In-House-Eigenschaft: Auftrag muss neu vergeben werden! (IBR 2011, 658)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
In-House-Vergabe: Aufträge von kommunalen Partnern sind kein Fremdumsatz! (IBR 2012, 43)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Ausschreibungspflicht für "kommunale Wertstofftonne”
Sonstiges (2)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss vom 28.07.2011, Az.: VII Verg 20/11 (Interkommunale Zusammenarbeit; Inhouse-Vergabe; Kontrollkriterium; Wesentlichkeitskriterium; Fremdumsatz; Vertragsänderung; ...)" von RA Dr. Jan Seidel, original erschienen in: VergabeR 2012, 35 - 47.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Zum Wesentlichkeitskriterium bei In-House-Geschäften und zur vergaberechtlichen Relevanz von Vertragsänderungen" von RA Dr. Thomas Dünchheim und Wiss. Mit. Tim Bremke, original erschienen in: KommJur 2012, 128 - 131.
Verfahrensgang
- VK Arnsberg, 17.01.2011 - VK-28/10
- VK Arnsberg, 02.02.2011 - VK 27/10
- VK Arnsberg, 02.02.2011 - VK 28/10
- VK Arnsberg, 02.02.2011 - VK-27/10
- VK Arnsbreg, 02.02.2011 - VK 28/10
- OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - VII-Verg 20/11
Zeitschriftenfundstellen
- NZBau 2012, 50
- NJ 2012, 262
- IBR 2011, 658
- IBR 2012, 43
- NVwZ 2012, 63
- ZfBR 2012, 198
- ZfBR 2012, 64
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 107/11
Vergabe
Auf einen Nachprüfungsantrag der Antragstellerin hin hat der Senat mit Beschluss vom 28. Juli 2011 (VII-Verg 20/11, NZBau 2012, 50 = VergabeR 2012, 35) die Absprachen zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 2. einerseits sowie der Beigeladenen zu 2. und der Beigeladenen zu 1. andererseits hinsichtlich der stoffgleichen Nichtverpackungen wegen Verstoßes gegen vergaberechtliche Vorschriften für unwirksam erklärt.Zwar kann sich die Antragsgegnerin nicht mit Erfolg auf ein "Monopol" der Beigeladenen berufen (vgl. den Senatsbeschluss vom 28. Juli 2012 - VII-Verg 20/11, der in vollem Umfang aufrechterhalten bleibt).
Der Senat hat im Beschluss vom 28. Juli 2011 (a.a.O.) ausgeführt, es sei nicht ausgeschlossen, dass die DSD zur vorzeitigen Beendigung des Vertrages mit der Beigeladenen zu 1. bereit wäre.
- OLG Düsseldorf, 26.01.2012 - Verg 107/11
Vergabe - Keine Chance auf Zuschlag: Keine Antragsbefugnis!
Auf ein Nachprüfungsverfahren der Antragstellerin hin hat der Senat mit Beschluss vom 28. Juli 2011 (VII-Verg 20/11, NZBau 2012, 50 = VergabeR 2012, 35) die Absprachen zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 2. einerseits sowie der Beigeladenen zu 2. und der Beigeladenen zu 1. andererseits hinsichtlich der stoffgleichen Nichtverpackungen wegen Verstoßes gegen vergaberechtliche Vorschriften für unwirksam erklärt.Der Senat hat dies bereits im Beschluss vom 28. Juli 2011 (a.a.O., unter B.I.2.a)aa)(2), 3.d)) mit näherer Begründung als sachgerecht gebilligt.
- OLG Naumburg, 22.12.2011 - 2 Verg 10/11
Vergabe - Rettungsdienstleistung nach RettDG LSA 2006: Vergabepflichtig?
Das Merkmal der Schriftlichkeit in Art. 1 Abs. 2 lit. a) RL 2004/18/EG spielt mangels Übernahme in das nationale Recht in der Bundesrepublik Deutschland keine Rolle (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.07.2011, VII-Verg 20/11 ). - VK Bund, 12.11.2012 - VK 1-109/12
Vergabe - Wesentliche Änderungen durch Ergänzungsvereinbarungen: Neue Vergabe?
Eine wesentliche Änderung kann ferner dann vorliegen, wenn sie den Auftrag in großem Umfang auf ursprünglich nicht vorgesehene Dienstleistungen erweitert (vgl. zum Ganzen EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, Rs. C-454/06; Urteil vom 13. April 2010, Rs. C-91/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Juli 2011, VII-Verg 20/11).