Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.03.2010 - I-20 W 32/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfügungsgrund für eine Besichtigungsverfügung nach § 101a Abs. 3 UrhG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfügungsgrund für eine Besichtigungsverfügung nach § 101a Abs. 3 Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Zeitschriftenfundstellen

  • AnwBl 2010, 250



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 16.10.2012 - 6 W 72/12  

    Product-by-process-Merkmale im Besichtigungsverfahren

    Entgegen einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2011, 289 f. = InstGE 13, 126; OLG Düsseldorf Mitt 2011, 151 = InstGE 12, 105 [zu § 101a Abs. 3 UrhG]; Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 140c Rn. 47; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 5. Aufl., Rn. 317; ders., GRUR 2005, 185, 194; Tilmann GRUR 2005, 737) ist die Prüfung der Dringlichkeit im Rahmen einer Duldungsverfügung nach § 140c Abs. 3 S. 1 PatG nicht entbehrlich.

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