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   OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - VI-U (Kart) 39/01   

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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 18.11.2003 - 20 U 27/03  

    Blutzucker- und Blutdruckmessungen für Krankenhausmitglieder

    Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (NJW-RR 2002, 1691; BSGE 87, 95 zum Kartellrecht; in einer nicht tragenden Erwägung noch anders BSGE 86, 223 zum Kartellrecht) und weiten Teilen der Literatur (Boecken NZS 2000, 269; Knispel NZS 2001, 466) anerkannt, dass u.a. das UWG auf derartige Fallgestaltungen nicht mehr anwendbar ist (ebenso Urteil des OLG Düsseldorf - Kartellsenats - vom 30.04.2003 - U (Kart) 39/01).
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