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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - VII-Verg 22/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- oeffentliche-auftraege.de
Zuschlagskriterium "Erklärung zur Gewährleistungsfrist"
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung
Kurzfassungen/Presse
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Zuschlag für Dachabdichtungsarbeiten bei Straßenbahnbetriebshof darf nicht erteilt werden
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Angebot: Eindeutigkeit der Nachunternehmererklärung (IBR 2005, 1046)
Verfahrensgang
- VK Arnsberg, 05.04.2004 - VK 1-4/04
- OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - VII-Verg 22/04
Zeitschriftenfundstellen
- IBR 2005, 1046
Wird zitiert von ... (54)
- OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05
Vergabe - Gleichartiger Mangel sämtlicher Bieter: Dennoch keine Antragsbefugnis!
An der beabsichtigten Entscheidung sieht der Senat sich gehindert durch zwei Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 30.06.2004 (Az.: VII-Verg 22/04) und vom 15.12.2004 (Az.: VII-Verg 47/04, abgedruckt in VergabeR 2005, 195-200 mit Anm. Hardraht) und deshalb zu einer Vorlage der Sache nach § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB an den Bundesgerichtshof veranlasst. - OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04
Vergabe - Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot
Das Gebot, die Bieter gleich zu behandeln (§ 97 Abs. 2 GWB), verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben (gleichartigen) Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (vgl. Beschl. des Senats v. 30.6.2004, Az. VII - Verg 22/04, Beschlussabdruck S. 14; Beschl. v. 16.9.2003, Az. Verg 52/03 = VergabeR 2003, 690, 692 f.; Beschl. v. 30.7.2003, Az. Verg 20/03, Beschlussabdruck S. 8 f.; Beschl. v. 29.4.2003, Az. Verg 22/03, Beschlussabdruck S. 4 f.; Beschl. v. 8.5.2002, Az. Verg 4/02, Beschlussabdruck S. 4 f., 8). - OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04
Vergabe - Gesamtschuld: Kosten des Nachprüfungsverfahren
Gerade mit dieser den Intentionen und dem gestellten Sachantrag der Antragstellerin nicht entsprechenden Entscheidung hat die Vergabekammer aber ein Vorgehen gewählt, welches dem Rechtsschutzziel der Antragstellerin nicht entsprach (ohne die daraus abzuleitende Beschwer der Antragstellerin wäre ihre eigene Beschwerde im Übrigen im Ansatz unzulässig gewesen); das rechtfertigt die Annahme eines Teilunterliegens der Antragstellerin in der Sache, welches dem Unterliegensanteil der übrigen Beteiligten insgesamt gleichwertig ist, und führt kostenrechtlich mithin zu einer Aufhebung der wechselseitig entstandenen notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung (ähnlich OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2004, Verg 22/04).
- VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06 Er ist aber insoweit, als es um die Nachweise gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 1 lit. a) bis f) VOB/A geht, auch unter Berücksichtigung des Transparenzgebots (§ 97 Abs. 1 GWB) als hinreichend konkret anzusehen (so zu einem entsprechenden Hinweis in den Verdingungsunterlagen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juni 2004, Verg 22/04).
Dementsprechend hat das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 30. Juni 2004 (Verg 22/04) ausgeführt, dass die weitere Rüge der dortigen Antragstellerin, die Beigeladene habe zu einem unangemessen niedrigen Preis angeboten, von ,,dieser Ausnahme" (d.h. der Ausnahme von dem Grundsatz, dass ein Bieter, der wegen Unvollständigkeit seines Angebots zwingend auszuschließen ist, durch etwaige Vergaberechtsverstöße nicht mehr in seinen Rechten verletzt sein kann) nicht umfasst sei.
Aus welchen Gründen in dem von der ASt angeführten Beschluss des OLG Düsseldorf vom 30.6.2004 (Verg 22/04) eine Ungleichbehandlung des Antragstellers im Hinblick auf den übereinstimmend vorliegenden Mangel angenommen wurde, obwohl die Vergabestelle ihn ausweislich des zugrunde liegenden Sachverhalts wegen dieses Mangels nicht ausgeschlossen, sondern sein Angebot in die Wertung einbezogen hatte, ist für die Vergabekammer nicht ersichtlich.
- OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
Vergabe - Mehrdeutigkeit der Leistungsbeschreibung
Soweit die Rechtsprechung (z.B. OLG Düsseldorf v. 30.06.2004 - VII Verg 22/04 in: www.vergabedatenbank.de) verlangt, der (geforderte) Nachweis der Verfügbarkeit externer Ressourcen sei bereits bei Angebotsabgabe zu führen, geht es naturgemäß immer um Leistungen, die ganz oder teilweise nicht im Betrieb des Bieters erbracht werden sollen. - OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05
Vergabe - Abweichende Gewährleistungsbedingungen: Zwingender Ausschluss!
Läge - mit anderen Worten - zum Angebot der Beigeladenen ein vergleichbarer Ausschlussgrund vor, wie es hinsichtlich des Angebots der Antragstellerin der Fall ist, wäre das Gleichbehandlungsgebot gem. § 97 Abs. 2 GWB tangiert (ebenso OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.06.2004, VII-Verg 22/04 (Juris) sowie Beschl. v. 15.12.2004, VII-Verg 47/04, VergabeR 2005, 195; BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Verg 027/04; offen gelassen von OLG Dresden, Beschl. v. 21.03.2004, WVerg 2/04, ZfBR 2004, 606). - OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05
Vergabe - "Wird bei Auftragserteilung nachgereicht": Ausschluss!
d) Zu einer Divergenzvorlage im Hinblick auf die Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 30.06.2004 (VII-Verg 22/04) und vom 15.12.2004 (VII-Verg 47/04) wird es im vorliegenden Verfahren nicht kommen. - OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05
Vergabe - Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten
Ansonsten können sich Bieter nicht auf die Anforderungen der Vergabestelle einstellen (vgl. zu Fällen, in denen Bieter den genau benannten Anforderungen nicht nachgekommen waren auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005 - VII Verg 76/04 - (zur Generalübernahmevergabe), zit. nach juris-online; OLG Düsseldorf vom 22.12.2004 - VII Verg 81/04, VergabeR 2005, 222 ff.; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 30.06.2004 - VII Verg 22/04, zit. nach juris-online; Oberlandesgericht Schleswig, Beschluss vom 14.12.2004 - 6 Verg 4/04, OLGR 2005, 81 ff.; insb. - VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Vergabe - Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
Angaben zum Umfang des Nachunternehmereinsatzes sind - sofern sie bei der Angebotsabgabe abgefragt werden - vom Bieter zwingend zu machen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2004, Verg 22/04, IBR 2005, 1046 - nur online).Eine teilweise vertretene Auffassung billigt einem Nachprüfungsantrag trotz zwingend auszuschließendem Angebot ausnahmsweise Erfolgsaussichten zu, sofern die Angebote anderer Bieter - namentlich das Angebot, auf das die Vergabestelle den Zuschlag erteilen will - an einem gleichartigen Mangel leiden wie das des Antragstellers und die Vergabestelle insbesondere im Fall des von ihr für zuschlagwürdig erachteten Angebots von einer Anwendung der vergaberechtlich gebotenen Konsequenzen abgesehen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004, Verg 47/04; Beschluss vom 30.06.2004, Verg 22/04; Beschluss vom 15.12.2004, Verg 47/04; Beschluss vom 27.04.2005, Verg 23/05, IBR 2005, 1208; zustimmend OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2005, 11 Verg 1/05, VergabeR 2005, 487; wohl auch BayObLG, Beschluss vom 17.02.2005, Verg 27/04, IBR 2005, 346).
- OLG Düsseldorf, 14.10.2005 - Verg 40/05
Vergabe - Zwingender Ausschluss wegen fehlender Eignungsnachweise
Das Gebot, die Bieter gleich zu behandeln (§ 97 Abs. 2 GWB), verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben (gleichartigen) Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (vgl. Beschl. des Senats v. 30.6.2004, Az. VII - Verg 22/04, Beschlussabdruck S. 14; Beschl. v. 16.9.2003, Az. Verg 52/03 = VergabeR 2003, 690, 692 f.; Beschl. v. 30.7.2003, Az. Verg 20/03, Beschlussabdruck S. 8 f.; Beschl. v. 29.4.2003, Az. Verg 22/03, Beschlussabdruck S. 4 f.; Beschl. v. 8.5.2002, Az. Verg 4/02, Beschlussabdruck S. 4 f., 8). - OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05
Vergabe - Fehlende Antragsbefugnis
- OLG Naumburg, 25.10.2005 - 1 Verg 5/05
Vergabe - Unklare Angaben des Bieters führen zwingend zum Ausschluss
- BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
Vergabe - Zulässigkeit von Verträgen zugunsten Dritter
- VK Münster, 13.12.2005 - VK 24/05
Vergabe - Antragsbefugnis und Gleichartigkeit der Angebotsmängel
- VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05
Vergabe - Eigene Listenpreise als fehlende wesentliche Preisangaben
- VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05
Vergabe - Vereinbarung von Index- oder Preisgleitklauseln im Angebotsanschreiben
- VK Bund, 03.06.2005 - VK 1-47/05
Vergabe - Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Erklärungen
- VK Saarland, 15.03.2006 - 3 VK 02/06
Vergabe - Änderungen der Verdingungsunterlagen
- OLG München, 11.08.2005 - Verg 12/05
Vergabe - Begriff der technischen Spezifikation
- VK Bund, 14.12.2005 - VK 1-143/05
- OLG Schleswig, 14.12.2004 - 6 Verg 4/04
Ausschließung eines Angebots wegen Fehlens der Nachunternehmererklärung
- VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05
Vergabe - Beifügung eigener Geschäftsbedingungen
- OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05
Vergabe - Angebotsausschluss wegen fehlender Aufschlüsselung von Einheitspreisen
- VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06
Vergabe - AGB nicht anerkannt: Ausschluss!
- VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06
Vergabe - Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung
- VK Bund, 29.09.2006 - VK 2-110/06
- VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08
Vergabe - Aufklärung einer Mischkalkulation
- OLG Naumburg, 18.07.2005 - 1 Verg 5/05
Vergabe - Unzureichendes Nachunternehmerverzeichnis: Ausschluss!
- VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06
Vergabe - Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!
- OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 1/06
Vergabe - Angebot mit Vergütungsvorbehalt: Ausschluss!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06
- VK Südbayern, 03.09.2009 - Z3-3-3194-1-26-05/09
Vergabe - Keine Antragsbefugnis bei zwingendem Ausschluss
- VK Sachsen, 07.08.2007 - 1/SVK/051-07
Vergabe - Fehlende Bietererklärung: Kein genereller Angebotsausschluss!
- VK Arnsberg, 22.12.2008 - VK 27/08
Vergabe - Ausschluss aus dem Vergabeverfahren
- VK Bund, 09.07.2010 - VK 1-55/10
- VK Sachsen, 11.04.2012 - 1/SVK/005-12
Vergabe - Nur im LV genanntes Wertungskritierium ist unanwendbar!
- VK Münster, 13.07.2006 - VK 9/06
- VK Südbayern, 05.02.2010 - Z3-3-3194-1-66-12/09
Vergabe - Kein Hinweis - Keine Präklusion
- VK Bund, 08.03.2006 - VK 1-07/06
- VK Niedersachsen, 26.04.2007 - VgK-16/07
Vergabe - Zwingender Ausschluss: Keine Antragsbefugnis!
- VK Düsseldorf, 30.09.2005 - VK-25/05
Vergabe - Zu geringe Schätzung des Auftraggebers über den Auftragswert
- VK Südbayern, 28.10.2005 - Z3-3-3194-1-44-09/05
Vergabe - Offenes Verfahren: Aufstellung der Kriterien für Bietereignung
- VK Düsseldorf, 28.11.2005 - VK-40/05
- VK Hessen, 17.07.2006 - 69d-VK-33/06
Vergabe - Vorlage von Verpflichtungserklärungen der Nachunternehmen
- VK Arnsberg, 10.09.2004 - VK 1-15/04
- VK Sachsen, 22.07.2005 - 1/SVK/080-05
Vergabe - Ausschluss bei fehlender Nachunternehmererklärung!
- VK Südbayern, 02.12.2005 - 48-10/05
Vergabe - Nicht nachvollziehbares Angebot: Ausschluss!
- VK Südbayern, 02.12.2005 - Z3-3-3194-1-48-10/05
- VK Südbayern, 07.04.2006 - Z3-3-3194-1-07-03/06
Vergabe - Zwingender Ausschluss bei fehlendem Eignungsnachweis
- VK Südbayern, 27.04.2006 - Z3-3-3194-1-04-02/06
Vergabe - Änderungen an Verdingungsunterlagen: Ausschluss des Angebots!
- VK Südbayern, 21.06.2006 - Z3-3-3194-1-15-05/06
Vergabe - Angabe von Leitprodukt in Verdingungsunterlagen
- VK Brandenburg, 31.08.2006 - 1 VK 33/06
Vergabe
- VK Südbayern, 27.04.2006 - 04-02/06
- VK Bund, 24.06.2011 - VK 1-63/11