Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - VI-Kart 1/08 (V) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lto.de (Kurzinformation)
Distanzhandel, Großmarkt und Spezial- und Fachhandel mit Teilsortimenten stehen mit Baumärkten im Wettbewerb
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Freigabe eines Zusammenschlussvorhabens betreffend Heimwerkermärkte unter der Auflage der Veräußerung einzelner Märkte im Saarland und in Rheinland-Pfalz
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 22.12.2008 - Kart 12/08
Veräußerungsfrist
das Bundeskartellamt zu verpflichten, die auflösende Bedingung unter Ziffer I.1.1, I.1.2, I.1.3 und I.1.4 des Beschlusses vom 5. Dezember 2007 (Gesch.-Z.: B9-52463-Fa-125/07), die H.-Profizentren in I.-O., N. (wahlweise St. W.), S. (wahlweise H.) bis zum 30. September 2008 zu veräußern, in die Auflage abzuändern, die betreffenden H.-Profizentren bis zu einer vom Gericht zu bestimmenden angemessenen Frist nach Eintritt der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung im Verfahren VI-Kart 1/08 (V) zu veräußern.das Bundeskartellamt zu verpflichten, die unter Ziffer I.1.1, I.1.2, I.1.3 und I.1.4 des Beschlusses vom 5. Dezember 2007 gesetzte Frist zur Veräußerung der H.-Profizentren in I.-O., N. (wahlweise St. W.), S. (wahlweise H.) bis zu einer vom Gericht zu bestimmenden angemessenen Frist nach Eintritt der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung im Verfahren VI-Kart 1/08 (V) zu verlängern, äußerst hilfsweise bis zu einer vom Gericht zu bestimmenden angemessenen Frist nach Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung zu verlängern.
Allein der Umstand, dass der Senat in dem hierzu geführten Beschwerdeverfahren VI-Kart 1/08 (V) Nachermittlungen zur sachlichen Marktabgrenzung veranlasst hat, bedeutet nicht, dass die fusionskontrollrechtliche Beurteilung des Amtes auch im Ergebnis keinen Bestand haben wird.
- BGH, 21.07.2009 - KVZ 8/09
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Umwandlung der auflösenden …
Gegen diese eingeschränkte Freigabe ihres Zusammenschlussvorhabens legte die Betroffene am 7. Januar 2008 Beschwerde ein (OLG Düsseldorf - VI Kart 1/08 (V)). - OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Kart 2/09
Anordnung von Sicherungsmaßnahmen bis zur endgültigen Entscheidung über eine …
Die gegen die nur eingeschränkte Fusionsfreigabe gerichtete Beschwerde von G. hat der Senat mit Beschluss vom 30. September 2009 (VI - Kart 1/08 (V)) zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.
