Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - VI-Kart 1/08 (V)   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Distanzhandel, Großmarkt und Spezial- und Fachhandel mit Teilsortimenten stehen mit Baumärkten im Wettbewerb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Freigabe eines Zusammenschlussvorhabens betreffend Heimwerkermärkte unter der Auflage der Veräußerung einzelner Märkte im Saarland und in Rheinland-Pfalz




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2008 - Kart 12/08  

    Veräußerungsfrist

    das Bundeskartellamt zu verpflichten, die auflösende Bedingung unter Ziffer I.1.1, I.1.2, I.1.3 und I.1.4 des Beschlusses vom 5. Dezember 2007 (Gesch.-Z.: B9-52463-Fa-125/07), die H.-Profizentren in I.-O., N. (wahlweise St. W.), S. (wahlweise H.) bis zum 30. September 2008 zu veräußern, in die Auflage abzuändern, die betreffenden H.-Profizentren bis zu einer vom Gericht zu bestimmenden angemessenen Frist nach Eintritt der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung im Verfahren VI-Kart 1/08 (V) zu veräußern.

    das Bundeskartellamt zu verpflichten, die unter Ziffer I.1.1, I.1.2, I.1.3 und I.1.4 des Beschlusses vom 5. Dezember 2007 gesetzte Frist zur Veräußerung der H.-Profizentren in I.-O., N. (wahlweise St. W.), S. (wahlweise H.) bis zu einer vom Gericht zu bestimmenden angemessenen Frist nach Eintritt der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung im Verfahren VI-Kart 1/08 (V) zu verlängern, äußerst hilfsweise bis zu einer vom Gericht zu bestimmenden angemessenen Frist nach Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung zu verlängern.

    Allein der Umstand, dass der Senat in dem hierzu geführten Beschwerdeverfahren VI-Kart 1/08 (V) Nachermittlungen zur sachlichen Marktabgrenzung veranlasst hat, bedeutet nicht, dass die fusionskontrollrechtliche Beurteilung des Amtes auch im Ergebnis keinen Bestand haben wird.

  • BGH, 21.07.2009 - KVZ 8/09  

    Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Umwandlung der auflösenden

    Gegen diese eingeschränkte Freigabe ihres Zusammenschlussvorhabens legte die Betroffene am 7. Januar 2008 Beschwerde ein (OLG Düsseldorf - VI Kart 1/08 (V)).
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Kart 2/09  

    Anordnung von Sicherungsmaßnahmen bis zur endgültigen Entscheidung über eine

    Die gegen die nur eingeschränkte Fusionsfreigabe gerichtete Beschwerde von G. hat der Senat mit Beschluss vom 30. September 2009 (VI - Kart 1/08 (V)) zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.
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