Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - VII-Verg 43/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
mehr- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 97 Abs. 3 S. 3
Verpflichtung des Auftraggebers zur Bildung von Teillosen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Rahmenvereinbarungen: Unwägbarkeiten sind hinzunehmen!
Verfahrensgang
- VK Münster, 07.10.2009 - VK 18/09
- OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - VII-Verg 43/09
Wird zitiert von ... (4)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2010 - L 21 SF 38/10
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
Sind die Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde zu verneinen, können die möglicherweise geschädigten Interessen des Bieters im Rahmen der Interessenabwägung nicht das Ergebnis einer Verlängerung des Zuschlagsverbots zeitigen (so im Ergebnis auch OLG Düsseldorf - Vergabesenat -Beschluss vom 14.10.2009 VII-Verg 40/09; Beschluss vom 30.11.2009, VII-Verg 43/09). - VK Münster, 07.10.2009 - VK 18/09
Vergabe - Kein Anspruch eines mittelständischen Bieters auf Losaufteilung
VK Münster, Beschluss vom 07.10.2009 - VK 18/09 (nicht bestandskräftig; OLG Düseldorf: Verg 43/09). - VK Niedersachsen, 29.10.2010 - VgK-52/10
Vergabe - Rüge durch den den Bieter vetretenden Versicherungsmakler zulässig?
Grundsätzlich steht es jeder Vergabestelle frei, die auszuschreibende Leistung nach ihren individuellen Vorstellungen zu bestimmen und nur in dieser, den autonom bestimmten Zwecken entsprechenden Gestalt dem Wettbewerb zu eröffnen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2010, Az.: Verg 10/10, Beschluss vom 30.11.2009, VII-Verg 43/09, und Beschluss vom 17.11.2008, VII-Verg 52/08, jeweils zitiert nach ibr-online; OLG Jena…, Beschluss vom 26.06.2006, Az.: 9 Verg 2/06 = NZBau 2006, S. 735 ff., 736). - VK Niedersachsen, 25.03.2010 - VgK-07/10
Vergabe - Losweise oder zusammengefasste Vergabe
Grundsätzlich steht es jeder Vergabestelle frei, die auszuschreibende Leistung nach ihren individuellen Vorstellungen zu bestimmen und nur in dieser, den autonom bestimmten Zwecken entsprechenden Gestalt dem Wettbewerb zu öffnen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2009, VII - Verg 43/09; Beschluss vom 17.11.2008, VII Verg 52/08; OLG Jena…, Beschluss vom 26.06.2006, Az.: 9 Verg 2/06 = NZBau 2006, S. 735 ff., 736).
