Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 03.06.2008 - IV-2 Ss (OWi) 84/08, IV-2 Ss (OWi) 39/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Zum Anhalten auf dem Seitenstreifen einer Kraftfahrstraße und Benutzung eines Mobiltelefons bei laufendem Motor
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit einer tateinheitlichen Begehung des verbotswidrigen Haltens auf einer Kraftfahrstraße und der untersagten Benutzung eines Mobiltelefons
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Mobilfunktelefonbenutzung (verbotswidrige) - laufender Motor und Standstreifen
- Judicialis
StVO § 18 Abs. 8; ; StVO § 23 Abs. 1a; ; StVO § 49 Abs. 1 Nr. 18; ; StVO § 49 Abs. 1 Nr. 22
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Funktelefon - Begriff der Benutzung
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Benutzung eines Mobiltelefons bei laufendem Motor auf dem Seitenstreifen
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Handyverbot gilt auch auf der Standspur
- ra-felsmann.de (Kurzinformation und Auszüge)
Handyverbot auch auf dem Seitenstreifen der Autobahn
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Handy-Verbot gilt auch auf der Standspur
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Telefonieren auf dem Pannenstreifen - auch das ist verboten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Telefonieren auf dem Seitenstreifen einer Autobahn verboten - Seitenstreifen ist "Fahrbahn im Rechtssinne"
Papierfundstellen
- NZV 2008, 584
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.05.1981 - 4 StR 530/79
Fahrbahn - Verkehrsteilnehmer - Richtungsfahrbahn - Autobahnausfahrt - Benutzung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.06.2008 - 2 Ss OWi 84/08
Der Seitenstreifen ist vielmehr ein unselbständiger Bestandteil der Richtungsfahrbahn der Autobahn oder Kraftfahrstraße und bildet mit den angrenzenden Fahrstreifen eine Fahrbahn im Rechtssinne (vgl. BGH NJW 1981, 1968, 1969). - OLG Düsseldorf, 02.01.2003 - 2a Ss OWi 300/02
Besetzung des Bußgeldsenats für die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.06.2008 - 2 Ss OWi 84/08
Eine Pflicht des Einzelrichters zur Übertragung besteht daher immer dann, wenn die Rechtsbeschwerde - wie hier - gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Fortbildung des Rechts zugelassen worden ist, da sich Zulassungs- und Übertragungsgrund in diesen Fällen stets decken (vgl. OLG Düsseldorf VRS 105, 27). - OLG Celle, 24.11.2005 - 211 Ss 111/05
Pflicht zur Verwendung des Sicherheitsgurtes bei zwischenzeitlichenm Anhalten des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.06.2008 - 2 Ss OWi 84/08
Demgemäß gilt das Benutzungsverbot auch dann, wenn der Fahrzeugführer mit laufendem Motor an einer roten Ampel wartet (vgl. OLG Celle NJW 2006, 710; OLG Hamm NStZ 2006, 358). - OLG Hamm, 01.12.2005 - 2 Ss OWi 811/05
Telefon: Handybenutzung; Pkw; laufender Motor
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.06.2008 - 2 Ss OWi 84/08
Demgemäß gilt das Benutzungsverbot auch dann, wenn der Fahrzeugführer mit laufendem Motor an einer roten Ampel wartet (vgl. OLG Celle NJW 2006, 710; OLG Hamm NStZ 2006, 358).