Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.11.2011 - I-20 W 132/11, 20 W 132/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • wbs-law.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Oberlandesgericht Düsseldorf bezeichnet Filesharing-Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bestreiten der IP-Adressermittlung mit Nichtwissen bei Filesharing-Vorwurf zulässig / Keine Pflicht zur Erstattung von Abmahnkosten bei "unbrauchbarer Abmahnung”

  • JurPC

    Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen in sog. Filesharing-Verfahren

  • aufrecht.de

    Schlechtes Zeugnis für Filesharing-Abmahnungen

  • beck.de
  • 123recht.net (Kurzinformation und Volltext)

    Wenn eine Filesharing-Abmahnung "unbrauchbar" ist und der Abgemahnte nicht zahlen muss, OLG Düsseldorf // Klare Worte fand das OLG Düsseldorf in einer Filesharing-Abmahnsache - und wies die Klage gegen den Abgemahnten ab.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 S. 1
    Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen die Inanspruchnahme aus Urheberrecht; Anforderungen an eine Abmahnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverteidigung gegen die Inanspruchnahme aus Urheberrecht i.R. eines Prozesskostenhilfeantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Die vorbeugende Unterlassungserklärung des Abgemahnten ist auch beim OLG Düsseldorf weiterhin möglich / Klarstellung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Leistung

  • retosphere.de (Kurzinformation)

    Bei Filesharing-Abmahnung müssen Titel konkret bezeichnet werden; Bestreiten des Zusammenhangs zwischen IP-Adresse und Anschluss mit Nichtwissen statthaft

  • heise.de (Pressebericht, 14.01.2012)

    Filesharing-Abmahnung ist "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung"

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    OLG Düsseldorf bewertet handwerklich schlechte Filesharing-Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anforderungen an Nachweis eines Urheberrechtsverstoßes (Filesharing)

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung: OLG Düsseldorf erhöht Anforderungen für den Ersatz von Abmahnkosten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Völlig unbrauchbare" P2P-Abmahnung löst keine Abmahnkosten aus

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing Abmahnung unbrauchbare Dienstleistung des Rechtsanwalts?

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing - keine Lust mehr

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    OLG Düsseldorf legt die Messlatte für wirksame Filesharing-Abmahnungen höher // Das OLG Düsseldorf bezeichnet eine Abmahnung der Kanzlei Rasch als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung"

Besprechungen u.ä. (3)

  • wbs-law.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Oberlandesgericht Düsseldorf bezeichnet Filesharing-Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung" - Abmahnung wegen Filesharing

  • dr-schenk.net (Entscheidungsbesprechung)

    Filesharing-Abmahnungen oftmals völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 14.11.2011, Az.: I-20 W 132/11 (Mindestanforderungen an wirksame Tauschbörsen-Abmahnung)" von RA Christian Solmecke, LL.M., original erschienen in: MMR 2012, 253 - 255.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 14.11.2011, Az.: I-20 W 132/11 (PKH-Bewilligung gegen unbrauchbare Filesharing-Abmahnung" von RA Joerg Heidrich, original erschienen in: K&R 2012, 116 - 120.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2012, 10
  • MMR 2012, 253



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11  

    Zum unerlaubten Filesharing im Internet

    dd) Es kann dahinstehen, ob die Revision auch im Hinblick auf die Frage zuzulassen gewesen wäre, ob eine Abmahnung wie die hier gegenständliche überhaupt eine grundsätzlich brauchbare anwaltliche Dienstleistung darstellt und insoweit ersatzfähige Rechtsverfolgungskosten auslöst (verneinend OLG Düsseldorf, 14. November 2011 - I-20 W 132/11 -, K & R 2012, S. 116 m. Anm. Heidrich; LG Hamburg, 8. Oktober 2010 - 308 O 710/09 n. rkr. -, MMR 2011, S. 53 [55] m. Anm. Solmecke/Rüther).
  • OLG Köln, 17.08.2012 - 6 U 208/10  

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene

    Ob es grundsätzlich einer solchen Konkretisierung bedarf, um dem Abgemahnten vor Augen zu führen, welche Verletzungshandlungen ihm angelastet werden und welches Verhalten er künftig zu unterlassen hat (so OLG Düsseldorf vom 14.11.2011 - 20 W 132/11 - Rn. 5, zitiert nach juris; LG Hamburg MMR 2011, 53, 55), erscheint jedoch zweifelhaft.
  • AG Düsseldorf, 03.06.2014 - 57 C 3122/13  

    Filesharing - ca. 20,00 EUR Schadensersatz pro Musiktitel sind angemessen

    Das OLG Düsseldorf hat dabei weiter dahingehend formuliert, dass vorformulierte Unterlassungserklärungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) anzusehen seien und das Verlangen einer Unterlassungsverpflichtung bezogen auf das gesamte Repertoire ohne Nennung konkreter Titel gemäß §§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei, weil hierdurch der Schuldner dadurch unangemessen benachteiligt werde, dass ihn das Risiko dafür treffe, ob ein bestimmtes Werk zum Repertoire der Klägerin gehört oder nicht (OLG Düsseldorf MMR 2012, 253).

    Eine solche Unterlassungserklärung wäre aber nicht geeignet, einen Unterlassungsprozess zu vermeiden, weil sie aus den von OLG Düsseldorf MMR 2012, 253, dargestellten Gründen unwirksam ist und zwar auch dann, wenn eine gleichlautende Unterlassungserklärung nicht beigegeben ist, denn es macht keinen Unterschied, ob die Unterlassungserklärung als separates Dokument beiliegt oder dem Empfänger der Abmahnung durch die dort gewählte Formulierung nahegelegt wird, welche Formulierung der Abmahnende erwartet.

  • AG Düsseldorf, 08.10.2013 - 57 C 6993/13  

    Falsche Darstellung der Rechtsprechung

    Vom Unterlassungsgläubiger vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen stellen allgemeine Geschäftsbedingungen dar (OLG Düsseldorf MMR 2012, 253).

    Unabhängig von der Frage des Prozessrisikos einer Klage auf Erstattung der Abmahnkosten aus § 97 Abs. 1 UrhG der völlig unbestimmt formulierten Abmahnung, die vier große Tonträgerhersteller als Auftraggeber benennt und ohne weitere Konkretisierung auf 537 Musikdateien Bezug nimmt (vgl. hierzu die zu einem späteren Zeitpunkt ergangene einen Anspruch ablehnende Entscheidung OLG Düsseldorf MMR 2012, 253) ist der Betrag von 4'000 Euro schon deshalb absolut unangemessen, weil damit lediglich die zu einem sekundengenauen Zeitpunkt genannte Urheberrechtsverletzung, nämlich am 04.08.2008 um 22:46:00 Uhr, abgegolten wird.

  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 205/12  
    Sieht sich nämlich wie hier ein anwaltlich beratener Anschlussinhaber auf Grund der Abmahnung in der Lage, eine die Beanstandung ausräumende strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, spricht dies für eine hinreichende Spezifizierung der Abmahnung, auch wenn mehrere gemeinsam auftretende Anspruchsteller nicht den genauen Inhalt der von jedem Einzelnen beanspruchten Rechte kenntlich machen; denn die Abmahnung dient unter Berücksichtigung von Treu und Glauben auch dann dem objektiven Interesse und mutmaßlichen Willen des Schuldners, eine kostenintensivere gerichtliche Auseinandersetzung über die von den Anspruchstellern geltend gemachte Unterlassungsansprüche zu vermeiden (vgl. Senat, WRP 2012, 1007 [Rn. 43], 05.08.2013 - 6 U 10/13; vom 06.12.2013 - 6 U 96/13; enger OLG Düsseldorf, MMR 2012, 253 in einem Prozesskostenhilfeverfahren).
  • OLG Köln, 08.05.2013 - 6 W 256/12  

    Inanspruchnahme des Inhabers eines Internetanschlusses wegen

    Denn ungeachtet dessen war die Abmahnung - wie in Abgrenzung zu der beklagtenseits angeführten Entscheidung des OLG Düsseldorf (MMR 2012, 253 = WRP 2012, 595) bereits das LG zutreffend ausgeführt hat - in Bezug auf den Kern des zur Unterlassung begehrten Verhaltens hinreichend bestimmt und jedenfalls unter den Umständen des Streitfalles dem Grunde nach erkennbar geeignet, den Beklagten einen Weg zur Vermeidung eines Rechtsstreits über die Unterlassungsansprüche der Klägerin aufzuzeigen, soweit diese berechtigt waren (vgl. Senat, MMR 2012, 616 [617] = WRP 2012, 1148; 17.08.2012 - 6 U 208/10 - m.W.N.).
  • OLG Köln, 06.12.2013 - 6 U 96/13  
    Sieht sich ein anwaltlich beratener Internetanschlussinhaber wie hier auf Grund der Abmahnung in der Lage, eine die Beanstandung ausräumende strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, spricht dies für eine hinreichende Spezifizierung der Abmahnung, auch wenn mehrere gemeinsam auftretende Anspruchsteller nicht kenntlich machen, wer von ihnen an welchen Titeln der beigefügten Titellisten Rechte beansprucht, denn die die Abmahnung dient auch dann grundsätzlich dem objektiven Interesse und mutmaßlichen Willen des Schuldners, eine kostenintensivere gerichtliche Auseinandersetzung über den Unterlassungsanspruch zu vermeiden (vgl. Senat, 05.08.2013 - 6 U 10/13 m.w.N.; enger OLG Düsseldorf, MMR 2012, 253 in einem Prozesskostenhilfeverfahren).
  • AG Düsseldorf, 19.11.2013 - 57 C 3144/13  

    Darlegungslast eines Anschlussinhabers in Filesharingfällen

    Ob die Erstattung der Abmahnkosten nicht auch daran scheitert, dass es sich bei der Abmahnung trotz Nennung eines konkreten Musiktitels, der Gegenstand des Filesharings war, um eine völlig unbrauchbare anwaltliche Leistung handelt, weil die allgemein auf geschütztes Musikrepertoire bezogene Unterlassungsaufforderung zu unbestimmt und damit gemäß §§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist (vgl. hierzu OLG Düsseldorf MMR 2012, 253) und somit selbst bei Abgabe einer wortgleichen Unterlassungserklärung ein einstweiliges Verfügungsverfahren nicht sicher abgewendet ist, kommt es somit nicht mehr an.
  • AG Düsseldorf, 11.06.2013 - 57 C 16103/12  

    Filesharing Abmahnung kann vollkommen unbrauchbar sein

    Durch das zuständige OLG ist bereits entschieden worden, dass ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten wegen Vorliegens einer gänzlich unbrauchbaren anwaltlichen Tätigkeit dann nicht besteht, wenn weder das konkret betroffene Werk benannt ist noch die geforderte Unterlassung konkret beschrieben ist (OLG Düsseldorf MMR 2012, 253).

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