Rechtsprechung
| OLG Dresden, 02.11.2011 - 2 Ws 433/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
§§ 68f, 68b StGB
Zur Kostentragungspflicht bei Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht - Justiz Sachsen
StGB § 68 b; StGB § 68 f
Veranlassungsprinzip; Unterbringung; Maßregelvollstreckung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostentragungspflicht bei Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
Verfahrensgang
- LG Bautzen, 03.08.2011 - I StVK 9/09
- OLG Dresden, 02.11.2011 - 2 Ws 433/11
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 13.08.2012 - 4a Ws 33/12
Drogenkontrollen während der Bewährungszeit
a) Allerdings sind solche Weisungen unzumutbar i.S.d. § 56 c Abs. 1 Satz 2 StGB, die zur Folge haben, dass ein Verurteilter die Kosten nicht tragen kann und sich kein Kostenträger findet (OLG Dresden v. 2. November 2011 - 2 Ws 433/11 - juris).
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