Rechtsprechung
OLG Dresden, 06.02.2008 - 21 WF 1142/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einigungsgebühr für den Rechtsanwalt bei außergerichtlicher Umgangsvereinbarung nach Instanzende vor Rechtskraft der Entscheidung; Einigungsgebühr bei Beseitigung von Streit oder Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis durch Abschluss eines Vertrages unter ...
- Judicialis
BGB § 1666; ; BGB § 1671 Abs. 1; ; BGB § 1671 Abs. 2 Ziff. 2; ; VV-RVG § 49 Nr. 1000; ; VV-RVG § 49 Nr. 1003; ; VV-RVG § 49 Nr. 3100; ; VV-RVG § 49 Nr. 3104
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einigungsgebühr bei außergerichtlicher Umgangsvereinbarung nach Instanzende und vor Rechtskraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hoyerswerda, 20.11.2007 - 2 F 489/06
- AG Hoyerswerda, 20.11.2007 - 4 F 489/06
- OLG Dresden, 06.02.2008 - 21 WF 1142/07
Papierfundstellen
- NJ 2008, 372
- FamRZ 2008, 1970
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Dresden, 25.01.2008 - 20 WF 49/08
Einigungsgebühr trotz noch erforderlicher Anerkennung des Vergleichs durch das …
Auszug aus OLG Dresden, 06.02.2008 - 21 WF 1142/07
Bereits diese Vorschrift weist darauf hin, dass den Beteiligten eine begrenzte Dispositionsbefugnis zustehen kann (vgl. auch Beschluss vom 25. Januar 2007, Az.: 20 WF 49/08).Dass die äußere Form eines vollstreckungsfähigen Titels nicht geschaffen worden ist, steht der Entstehung der Einigungsgebühr nicht entgegen (vgl. BGH JurBüro 2007, 411; Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. Januar 2008, Az.: 20 WF 49/08).
- BGH, 13.04.2007 - II ZB 10/06
Festsetzbarkeit der Einigungsgebühr
Auszug aus OLG Dresden, 06.02.2008 - 21 WF 1142/07
Dieser Vertrag kann auch stillschweigend geschlossen werden und ist nicht formbedürftig, sofern dies materiell-rechtlich nicht besonders vorgeschrieben ist (vgl. BGH JurBüro 2007, 411).Dass die äußere Form eines vollstreckungsfähigen Titels nicht geschaffen worden ist, steht der Entstehung der Einigungsgebühr nicht entgegen (vgl. BGH JurBüro 2007, 411; Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. Januar 2008, Az.: 20 WF 49/08).
- OLG Koblenz, 07.09.1998 - 14 W 594/98
Fälligkeit der Anwaltsvergütung - Vorsteuerabzugsberechtigung der Partei
Auszug aus OLG Dresden, 06.02.2008 - 21 WF 1142/07
Abzustellen ist auf den Zeitpunkt der Leistung nach den steuerrechtlichen Regelung (OLG Koblenz JurBüro 1999, 304; Schneider, ZFE 2007, 70, 71; Henke, AnwBl. 2006, 754), so dass für die Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten nach Nr. 7008 VVRVG die abzuführende Umsatzsteuer einerseits für die bereits abgeschlossene Vertretung im Verfahren und andererseits für die außergerichtliche Vertretung im Umgangsverfahren zu bemessen ist. - OLG Koblenz, 24.01.2006 - 7 WF 27/06
Erfallen der Einigungsgebühr bei gerichtlichen Maßnahmen bei Gefährdung des …
Auszug aus OLG Dresden, 06.02.2008 - 21 WF 1142/07
Vorliegend dürfte sich schon insoweit der Sachverhalt von einer Konstellation wie der des OLG Koblenz (FamRZ 2006, 720; vgl. auch OLGR Karlsruhe, 2007, 923) unterscheiden, denn im Verlaufe des Verfahrens hat sich dieses im Wesentlichen zu einem Antragsverfahren entwickelt, in welchem die getrennt lebenden Eltern jeweils Anträge auf Übertragung der Allein(Teil-) Sorge stellten.