OLG Dresden, 08.10.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Dresden, 08.10.2009 - 3 W 1016/09

openjur.de
§ 66 Abs. 6 Satz 1 GKG; §§ 8 Abs. 2 Satz 1, 4 Abs. 7 Satz 1 JVEG
Justiz Sachsen
JVEG § 4 Abs. 7 Satz 1; JVEG § 8 Abs. 2 Satz 1; GKG § 66 Abs. 6 Satz 1;
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Besetzung des Beschwerdesenats gegen Entscheidungen des Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen über die Festsetzung der Vergütung eines Sachverständigen; Nichterhebung von Gerichtskosten wegen Überschreitung des Kostenrahmens durch den Sachverständigen; Obliegenheiten des Sachverständigen bei Überschreitung des Kostenrahmens
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

lto.de (Kurzinformation)
Reduzierter Vergütungsanspruch eines Gutachters, der bei extrem erhöhter Kostenschätzung nicht zunächst weitere Entscheidung des Gerichts abwartet

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Einzelrichter entscheidet Sachverständigenbeschwerde gegen Vergütungsfestsetzung! (IBR 2010, 1177)
ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Sachverständige: Weitere Tätigkeit erst nach ergänzender Vorschusseinzahlung! (IBR 2010, 479)
ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Unterschiedliche Rechtsmittel gegen Gerichtskostenansatz und Vergütungsfestsetzung! (IBR 2010, 1180)

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OLG Dresden, 29.03.2010 - 3 W 319/10
Sachverständige - Keine Vergütung für Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch!
Über das Rechtsmittel hat der Senat in voller Besetzung zu befinden, weil ihm der trotz vorinstanzlicher Entscheidung der Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen gemäß § 4 Abs. 7 S. 1 Hs. 2 zunächst originär zuständige Einzelrichter (vgl. Senatsbeschluss vom 08.10.2009 - 3 W 1016/09, juris) das Beschwerdeverfahren gemäß § 4 Abs. 7 S. 2 JVEG zur Entscheidung übertragen hat.
OLG München, 20.12.2011 - 11 W 578/11
Sachverständige - Zögerliche Bearbeitung: Keine Vergütung!
Mit dem OLG Dresden, Beschl. v. 08.10.2009 - 3 W 1016/09, Tz. 20, ist der Senat auch der Ansicht, dass übertriebene Skepsis gegenüber den Angaben eines Gerichtssachverständigen (etwa auch bezüglich Abrechnungen) nicht angebracht ist.
OLG München, 20.12.2011 - 11 W 2733/10
Vergütung des Sachverständigen im selbstständigen Beweisverfahren: Versagung des …
Mit dem OLG Dresden, Beschl. v. 08.10.2009 - 3 W 1016/09, Tz. 20, ist der Senat auch der Ansicht, dass übertriebene Skepsis gegenüber den Angaben eines Gerichtssachverständigen (etwa auch bezüglich Abrechnungen) nicht angebracht ist.