Rechtsprechung
   OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    VOB/A § 24; VOB/A § 25; VOB/A § 26
    Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss eines Angebots

  • oeffentliche-auftraege.de

    Wertungsstufen der VOB/A: Berücksichtigung von zwingenden bzw. in das Ermessen gestellten Ausschlussgründen einer bereits abgeschlossenen Wertungsstufe bei späteren Wertungsstufen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe - Wertungsermessen der Vergabestelle bei § 25 Nr. 1 Abs. 1b VOB/A?

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erklärungsdefizit führt zum Ausschluss des Angebotes

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlende Hersteller- und Typenbezeichnungen führen zum Ausschluss des Angebotes! (IBR 2003, 622)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NZBau 2003, 573
  • IBR 2003, 622
  • ZfBR 2003, 810


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Wird zitiert von ... (37)  

  • OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04  

    Vergabe - Ausschluss eines unvollständigen Angebots

    Die VOL/A erlaubt dabei im Rahmen des verbleibenden Wertungsermessens der Vergabestelle die Berücksichtigung von Angeboten, bei denen der Auftraggeber mit guten Gründen eine wettbewerbliche Relevanz der fehlenden Bieterangaben verneint (eine Einschränkung, die der Senat im Übrigen auch für den Anwendungsbereich der §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 b, 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A nach dem mit diesen Vorschriften verbundenen vergaberechtlichen Zweck für sinnvoll hielte (vgl. die Senatsbeschlüsse vom 10.07.2003, WVerg 15/02 und 16/02).
  • VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07  

    Vergabe - Fehlende Erklärungen: Ausschluss!

    Unter Hinweis auf das Urteil des BGH (IBR 2005, 562) und des OLG Dresden (IBR 2004, 456; IBR 2003, 622 und IBR 2003, 568) komme ein Wertungsausschluss nur dann in Frage, wenn in einem Angebot Angaben fehlten, die wertungsrelevant seien und die Vergleichbarkeit der Angebote rechtfertigten.

    Die Wertungsvorschrift des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A gibt der Vergabestelle kein Wertungsermessen, sondern zwingt zum Ausschluss solcher Angebote, deren Inhalt nicht den Anforderungen des § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A entspricht (OLG Dresden, Beschluss vom 10.07.2003 - WVerg 0015/02).

    Es lässt nun ausdrücklich offen, ob die vom Senat im praktischen Ergebnis für richtig gehaltene Einschränkung des zwingenden Wertungsausschlusses bei auslegungsfähigem Angebotsinhalt und nur formal unvollständigen Erklärungen im Sinne des § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A sich im Lichte des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 18.2.2003 weiterhin aufrechterhalten lässt (OLG Dresden, B. v. 10.7.2003 - Az.: WVerg 15/02).

  • OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 16/02  

    Vergabe - Ausschluss wegen fehlender produktidentifizierender Angaben

    Dementsprechend rückte die Antragstellerin, in der Wertungsreihenfolge der Vergabestelle rechnerisch ursprünglich an vierter Stelle liegend, in der Bieterreihenfolge ebenso vor wie die (zunächst drittplatzierte) Antragstellerin des Parallelverfahrens WVerg 15/02.
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