OLG Dresden, 14.05.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Dresden, 14.05.2009 - 3 AR 35/09

openjur.de
§§ 281, 36 ZPO
Justiz Sachsen
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2; ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4
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Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im Verfahren der Gerichtsstandsbestimmung; Anwaltsgebühren im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
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OLG Dresden, 02.03.2010 - 3 AR 96/09
Voraussetzungen der Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstands durch das …
a) Allerdings teilt der Senat, dem bei seiner antragsgemäßen Abgabe des Bestimmungsverfahrens die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (insbesondere BGH NJW 2008, 3789) vertraut war (Beschluss vom 14.05.2009 3 AR 35/09, juris), nicht die Sichtweise des Kammergerichts.
aa) Ein ohne Weiteres einleuchtender, mit dem Eingangswortlaut des § 36 Abs. 1 ZPO gut vereinbarer und deshalb zuständigkeitsbegründender Gesichtspunkt ist im Allgemeinen darin zu sehen, dass der Antragsteller ein Hauptsachegericht im Bezirk des angerufenen Oberlandesgerichts bestimmt wissen möchte (vgl. Senatsbeschluss vom 14.05.2009 a.a.O. unter II 1 a).