OLG Dresden, 19.07.1999

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Dresden, 19.07.1999 - 2 U 3676/98

Justiz Sachsen
VOB/B § 8 Nr. 6; GesO § 2 Abs. 4
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs wegen Überzahlung; Aufrechnung gegen Vergütungsforderungen aus anderen Bauvorhaben in der Gesamtvollstreckung des Auftragnehmers
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Aufrechnung wegen Rückzahlungsanspruchs gegen Auftragnehmer bei Kündigung erst nach Stellung des Gesamtvollstreckungsantrags über Vermögen des Auftragnehmers

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann kann gegenüber Forderungen eines insolventen Unternehmens aufgerechnet werden? (IBR 2000, 431)

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OLG Hamm, 05.03.2010 - 19 U 69/09
Bauvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Dachausbau
Aus der Vereinbarung über die Vorauszahlung folgt beim Bauvertrag die vertragliche Verpflichtung der Beklagten, ihre Leistung abzurechnen, wobei auf einen sich danach ergebenden Überschuss zu seinen Gunsten der Kläger einen vertraglichen, mit Kündigung fälligen Anspruch hat (BGH NJW 2002, 1567 (1568); OLG Dresden NJW-RR 2000, 974;… Palandt-Sprau, a.a.O., § 632 a Rz. 4).
OLG Frankfurt, 27.02.2009 - 3 U 82/07
Anwaltshaftung: fehlende Kausalität der Pflichtverletzungen des Anwalts für den …
Der Besteller sei berechtigt, den sich aus den geleisteten Abschlagszahlungen im Verhältnis zur erbrachten Leistung ergebenden Überschuss selbst zu ermitteln (OLG Dresden NJW-RR 2000, 974; BGH NJW 1999, 1867).
OLG Hamm, 25.11.2009 - 12 U 155/08
Werkvertrag - Rückzahlung geleisteter Abschlagszahlungen nach Kündigung
Im Falle der Kündigung des Vertrages wird der Rückzahlungsanspruch unmittelbar fällig (OLG Dresden NJW-RR 2000, 974).