Rechtsprechung
   OLG Dresden, 20.06.1996 - 7 U 905/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Winterwartung

  • mietrecht-saar.de (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)

    Streupflicht: wegen Überbürdung der Haftpflicht unwirksam; Hausordnung; Streupflicht

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Eigentümer für Schnee und Eis verantwortlich

  • soldan.de (Pressemeldung und Rechtsprechungsübersicht)

    Schnee macht auch Juristen Arbeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wirksame vertragliche Vereinbarung keine Voraussetzung für Übertragung der Winterdienstpflicht - Tatsächliche Übernahme reicht aus

Verfahrensgang

  • LG Dresden - 6 O 865/95
  • OLG Dresden, 20.06.1996 - 7 U 905/96



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 8/11  

    Verschärfte Verantwortlichkeit für Winterdienst verfassungsgemäß!

    Diese Aufgabe obliegt in erster Linie den Fachgerichten, die hierzu beispielsweise auch auf eine umfangreiche obergerichtliche Rechtsprechung der Zivilgerichte zur Erforderlichkeit und zu den Grenzen einer Überwachungspflicht zurückgreifen können (vgl. u. a. OLG Dresden, 20. Juni 1996 - 7 U 905/96 - WuM 1996, 553; OLG Hamburg, 24. März 2000 - 11 U 45/98 - OLGR 2000, 422; OLG Saarbrücken, 20. Juli 2004 - 4 U 466/03-116; LG Karlsruhe, 30. Mai 2006 - 2 O 324/06 - ZMR 2006, 698).
  • LG Hildesheim, 05.06.2007 - 3 O 375/06  

    Verkehrssicherungspflicht: Konkludente Delegation der Streupflicht des

    Aufgrund dieser vom Streitverkündeten mit veranlassten neuen Zuständigkeitsverteilung ist der Streitverkündete für den Gefahrenbereich nach allgemeinen Deliktsgrundsätzen verantwortlich (OLG Dresden vom 20.06.1996, NJWE-MietR 1996, 241 f.; BGH vom 17.01.1989, NJW-RR 1989, 394 [395]).
  • LG Karlsruhe, 30.05.2006 - 2 O 324/06  

    Delegierung von Streupflicht auf übrige Mieter ist zulässig!

    Ein solches könnte sich hier allenfalls daraus ergeben, wenn die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf die Mieter bzw. den Hauswart unwirksam wäre (vgl. OLG Dresden, WuM 1996, 553, 554).
  • LG Köln, 25.07.2013 - 1 S 201/12  

    Müssen die Erdgeschossmieter abends die Eingangstür abschließen?

    Ob die mit der Regelung einhergehende Übertragung der Verkehrssicherungspflicht allein durch Regelung in der Hausordnung erfolgen könnte (dafür: LG Karlsruhe, BeckRS 2011, 11041; OLG Frankfurt, NJW 1989, 41; ablehnend LG Stuttgart, WuM 1988, 399; skeptisch auch OLG Hamm, NZM 2013, 358; OLG Dresden, NJWE-MietR 1996, 241), bedarf keiner Entscheidung, da die Übertragung bereits im Dauernutzungsvertrag geregelt ist und in der Hausordnung lediglich konkretisiert wird.

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