OLG Dresden, 20.12.2002

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Dresden, 20.12.2002 - RE-Miet 2/02

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MHG § 4 Abs. 1 Satz 1
Schadensersatzanspruch des Mieters aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen wegen überhöhter Betriebskostenvorauszahlungen
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MHG § 4 Abs. 1 Satz 1
Schadensersatzanspruch des Mieters aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen wegen überhöhter Betriebskostenvorauszahlungen

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OLG Rostock, 23.10.2008 - 3 U 123/07
Mietrecht - Zu niedrige Vorauszahlungen auf Betriebskosten: Anfechtungsrecht?
Sind die Vorauszahlungen auch deutlich zu gering bemessen, muss der Mieter gleichwohl den sich aus der Abrechnung ergebenden Betrag nachzahlen (…BGH Urt. vom 11.02.2004, VIII ZR 195/03, NJW 2004, 1102; OLG Dresden, NZM 2004, 68; LG Berlin, GE 1990, 653;… Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 556 Rn. 97).
LG Magdeburg, 13.02.2008 - 5 O 1879/07
Mietrecht - Falsche Angaben zum geführten Sortiment: Anfechtung möglich!
Der Vermieter hat den Mieter vor Abschluss des Vertrages auch ungefragt über Umstände aufzuklären, die für die Entscheidung des Mieters - für den Vermieter erkennbar - zum Abschluss des Mietvertrages bedeutsam sein können (vgl. BGH NJW 2000, 1714; OLG Dresden NJW-RR 2004, 84 = NZM 2004, 68).
KG, 25.06.2007 - 8 U 208/06
Mietrecht - Schadensersatz wegen Täuschung über Nebenkosten
Der Vermieter hat den Mieter vor Abschluss des Vertrages auch ungefragt über Umstände aufzuklären, die für die Entscheidung des Mieters - für den Vermieter erkennbar - zum Abschluss des Mietvertrages bedeutsam sein können (vgl. BGH NJW 2000, 1714; OLG Dresden NJW-RR 2004, 84 = NZM 2004, 68).