OLG Dresden, 25.01.2011

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Dresden, 25.01.2011 - 5 U 1058/10

openjur.de
§ 312 Abs. 2 Satz 3 BGB
Justiz Sachsen
BGB 2006 § 312 Abs. 2; BGB 2006 § 346 Abs. 1; BGB 2006 § 355 Abs. 2; BGB 2006 § 357 Abs. 1;
Haustürgeschäft; Widerrufsbelehrung;
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff der Haustürsituation i.S. von § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB; Beginn der Widerrufsfrist

damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)
§§ 312 Abs. 2 S. 3, 355 BGB
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt nicht notwendigerweise zu einer Verlängerung der Widerrufsfrist / Zur Pflicht gegenseitiger Erstattung
damm-legal.de (Auszüge)
§§ 312 Abs. 2 S. 3, 355 BGB
Widerrufsbelehrung ist wegen der Formulierung "Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem ich diese Widerrufsbelehrung erhalten habe.” NICHT unwirksam
lto.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung, die von Beginn der Widerrufsfrist am Tag nach Übergabe ausgeht, ist wegen rechtlich zutreffenden Inhalts wirksam

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OLG Bremen, 29.02.2012 - 1 U 66/11
Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages eines geschlossenen Immobilienfonds; …
Die Darlegungslast für eine "Bestellung", die die Ausnahme vom Eingreifen des gesetzlichen Widerrufsrechts darstellt, hat der Unternehmer (…BGH, aaO, Tz. 14; OLG Dresden, Urteil vom 25.01.2011, Az.: 5 U 1058/10, Bl. 172, 176 d.A.).
Ob diese Anforderungen auch in jenen Fällen zu stellen sind, in denen die Widerrufsfolgen tatsächlich nicht eintreten können (dagegen etwa OLG Dresden, Urteil vom 25.01.2011, Az.: 5 U 1058/10; KG, Hinweis v. 21.06.2010, 14 U 75/10; OLG München, Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO vom 01.07.2010, 27 U 322/10; vgl. auch BGH, NJW-RR 2011, 785), kann hier dahinstehen.
LG Aachen, 17.10.2011 - 5 S 72/11
Widerrufsbelehrung
Hierzu hat das Oberlandesgericht Dresden in seinem Urteil vom 25.01.2011 (NJW-RR 2011, 921 ff.) wie folgt ausgeführt: "(...) Zwar muss die Widerrufsbelehrung nach § 312 Abs. 2 BGB 2006 auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB 2006 hinweisen.