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Für Blogger:Rechtsprechung
| OLG Dresden, 30.04.2004 - WVerg 4/04 |
Volltextveröffentlichungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Ausschluss spekulativer Angebote?
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Ausschluss bei 0,01-€-Preis
Zeitschriftenfundstellen
- VergabeR 2004, 507
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05
Vergabe - Nachweis der Unvollständigkeit eines Angebots
aus offensichtlichen Phantasiebeträgen (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 20. November 2004, Verg W 10/04, "Fachklinik" = VergabeR 2005, 230) oder aber auch aus einem Vergleich mit den marktüblichen Selbstkosten zur Leistungserbringung (vgl. zu offensichtlich symbolischen, weil keinesfalls die Selbstkosten deckenden Preisen OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26. November 2003, VII-Verg 53/03; OLG Dresden, Beschluss v. 30. April 2004, WVerg 0004/04 = VergabeR 2004, 507). - OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 9/05
Vergabe - Angebote mit "Cent-Positionen" sind nicht generell unzulässig!
Diese Empfehlung, die eine zwingende Verknüpfung zwischen Mischkalkulation und kostendeckender Preisgestaltung herstellt, steht mit der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und derjenigen verschiedener Oberlandesgerichte (z.B. OLG Dresden, VergabeR 2004, 507) nicht in Einklang. - VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05
Vergabe - Bieter muss vor Ausschluss eines Spekulationsangebots gehört werden!
In den Fällen, in denen es offenkundig ist, dass die in der jeweiligen Position des Leistungsverzeichnisses anfallenden Kosten hierdurch nicht gedeckt sind, besteht eine Verpflichtung des Bieters, die Kalkulation darzulegen, aufgrund derer auf die Berechnung der tatsächlichen Kosten verzichtet wurde (wie OLG Dresden, B. v. 30.04.2004, WVerg 0004/04).Im Ergebnis ist im Lichte dieser und ergänzender Rechtsprechung (insbesondere der Entscheidungen des Brandenburgisches OLG vom 30.11.2004, Verg W 10/04 und des OLG Dresden vom 30.04.2004, WVerg 0004/04) die Entscheidung des Auftraggebers, das Angebot der Antragstellerin auszuschließen, nicht zu beanstanden.
- OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04
Vergabe - Ausschluss eines Angebots bei Phantasiepreisen!
Es mag zwar sein, dass Ab- und Aufpreisungen im Einzelfall kaum nachweisbar sein werden, wenn der Bieter sie nicht gerade selbst zugibt (OLG Dresden VergabeR 2004, 507, 509; so aber in BayObLG, Beschluss vom 20.9.2004, Verg 21/04). - VK Sachsen, 22.03.2004 - 1/SVK/014-04
Vergabe - Ausschluss spekulativer Angebote?
OLG Dresden, Beschluss vom 30.04.2004 - WVerg 0004/04 (Sofortige Beschwerde zurückgewiesen). - VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05
Vergabe - Beweislast für eine Mischkalkulation
Soweit ersichtlich, lagen den dortigen Entscheidungen Sachverhalte zugrunde, in denen eine Vielzahl von Positionen wahllos mit "Phantasiebeträgen" bepreist wurden (…OLG Brandenburg, a.a.O.) oder in denen "Cent" oder "1 EUR" Preisangaben für unzweifelhaft teurere Leistungen gemacht wurden (OLG Dresden, Beschluss vom 30. April 2004 - WVerg 04/04 - OLG Düsseldorf, a.a.O.). - VK Sachsen, 13.05.2005 - 1/SVK/035-05
Vergabe - Verhandlungsverfahren: Auftraggeber hat weitreichende Kompetenzen!
Wenn aber ein Antragsteller ein angeblich einzig vergaberechtskonformes Wertungsverhalten beim Auftraggeber einfordert, das zwar zum einen den Ausschluss des angegriffenen Konkurrenzangebotes, aber gleichzeitig auch des eigenen Angebots bedingt, ist eine nach §§ 97 Abs. 7, 114 Abs. 1 GWB relevante individuelle Rechtsverletzung nicht gegeben (so OLG Dresden, B. v. 30.04.2004, WVerg 0004/04 zur dann nach seiner strengeren Sichtweise sogar fehlenden Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB).