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   OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - I-22 U 159/11   

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https://dejure.org/2012,38962
OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - I-22 U 159/11 (https://dejure.org/2012,38962)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.06.2012 - I-22 U 159/11 (https://dejure.org/2012,38962)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Juni 2012 - I-22 U 159/11 (https://dejure.org/2012,38962)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 631; ZPO § 404 Abs. 1 S. 1; ZPO § 404 Abs. 2
    Kriterien für die Auswahl des gerichtlichen Sachverständigen im Bauprozess; Besorgnis der Befangenheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewährleistungsbürgschaft muss nur gegen Zahlung übergeben werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gewährleistungsbürgschaft muss nur gegen Auszahlung des Einbehalts übergeben werden! (IBR 2013, 145)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 618
  • BauR 2013, 509
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (12)

  • LG Krefeld, 03.11.2011 - 3 O 9/08

    Anspruch eines Auftragnehmers gegen den Auftraggeber auf Auszahlung des Werklohns

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - 22 U 159/11
    3 O 9/08.

    Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 03.11.2011 - 3 O 9/08 - teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

    3 O 9/08.

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2003 - 23 U 204/02

    Zu den Auswirkungen einer Komplettheitsklausel in einem BGB -Pauschalpreisvertrag

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - 22 U 159/11
    Ein effektiver Schutz des Auftragnehmers vor einem solchen vertragswidrigen Verhalten des Auftraggebers ist nur gewährleistet, wenn man ihm die Möglichkeit einräumt, die Austauschsicherheit Zug um Zug anzubieten (OLG Düsseldorf BauR 2004, 506; OLG Dresden BauR 2002, 1274; OLG Naumburg IBR 2004, 498; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 13. Aufl., Rn. 1630).
  • OLG Dresden, 28.02.2002 - 4 U 2123/01

    Sicherheitsleistung des Bestellers

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - 22 U 159/11
    Ein effektiver Schutz des Auftragnehmers vor einem solchen vertragswidrigen Verhalten des Auftraggebers ist nur gewährleistet, wenn man ihm die Möglichkeit einräumt, die Austauschsicherheit Zug um Zug anzubieten (OLG Düsseldorf BauR 2004, 506; OLG Dresden BauR 2002, 1274; OLG Naumburg IBR 2004, 498; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 13. Aufl., Rn. 1630).
  • BayObLG, 11.12.1990 - BReg. 1a Z 5/89

    Antrag auf Einziehung eines Erbscheins; Zweifel an der Echtheit eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - 22 U 159/11
    Es handelt sich dabei aber um eine reine Ordnungsvorschrift, so dass die Bestellung eines anderen Sachverständigen einen Verfahrensfehler nicht begründet (BayObLG BeckRS 2010, 29703; Zimmermann, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 3. Auflage 2008, § 404 Rn. 7).
  • OLG Brandenburg, 31.03.1998 - 11 U 143/97

    Kann AG nach Erhalt einer Gewährleistungsbürgschaft trotz Zahlungszusage die

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - 22 U 159/11
    Solange der Anspruch auf Sicherheit besteht, soll dies zur Folge habe, dass die Zahlungsklage des Auftragnehmers als zurzeit unbegründet abzuweisen ist (OLG Dresden 1997, 484; OLG Brandenburg NJW-RR 1998, 1316; OLG Frankfurt BauR 1987, 577; Ingenstau/Korbion, VOB Kommentar, 17. Aufl., § 17 Abs. 3 VOB/B Rn. 20).
  • BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

    Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - 22 U 159/11
    Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist, oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGH NJW 2004, 1876).
  • BGH, 13.09.2001 - VII ZR 467/00

    Auslegung einer Sicherungsabrede über einen Sicherheitseinbehalt

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - 22 U 159/11
    Denn der Besteller ist bei Auftreten eines Mangels während der Gewährleistungszeit nicht verpflichtet, auf den Sicherheitseinbehalt zurückzugreifen (BGHZ 148, 151; Kniffka u.a., ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht 2010, Stand: 14.05.2012, Rn. 52).
  • BGH, 15.11.1996 - V ZR 292/95

    Rechtsfolgen der Erfüllungsverweigerung bei einer Zug um Zug zu erbringenden

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - 22 U 159/11
    Nachdem die Beklagte aber bereits mit Schreiben vom 19.09.2007 (Bl. 64 f. d. A.) und vom 16.10.2007 (Bl. 139 d. A.) mitgeteilt hatte, dass sie aufgrund vermeintlicher Mängelbeseitigungsansprüche zur Zahlung des Restwerklohns nicht bereit sei, war es gem. §§ 295, 298 BGB ausreichend, der Beklagten die Gestellung der vertragsgemäßen Bürgschaft wörtlich anzubieten (vgl. BGH NJW 1997, 581; Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 295 Rn. 5).
  • BGH, 05.06.1997 - VII ZR 324/95

    Formularmäßige Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts ohne Ausgleich; Ablösung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - 22 U 159/11
    Da es sich bei der vereinbarten Sicherheit um eine selbstschuldnerische Bürgschaft und nicht um eine Bürgschaft auf erstes Anfordern handelt, ist eine unangemessene Benachteilung der Klägerin gem. § 307 BGB nicht erkennbar (vgl. zur Unwirksamkeit eines formularmäßigen Sicherheitseinbehalts trotz Ablösemöglichkeit mittels Bürgschaft auf erstes Anfordern BGH NJW 1997, 2598).
  • BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

    Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - 22 U 159/11
    Solche Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben, insbesondere daraus, dass das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme anders würdigt als das Gericht der Vorinstanz (BGH NJW 2005, 1583).
  • OLG Frankfurt, 29.05.1985 - 7 U 74/84

    Ablösung des Sicherheitseinbehalts durch Bankbürgschaft

  • OLG Naumburg, 25.03.2004 - 2 U 77/03

    Überraschende bzw. unangemessene Klausel in Formularvertrag über

  • OLG Köln, 13.04.2015 - 11 U 183/14

    Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung von Türen

    Soweit in der Rechtsprechung Werkvertragsrecht angewendet wurde, waren umfangreiche Montageleistungen zu erbringen gewesen, die den Schwerpunkt der Vertragsleistungen darstellten (so in OLG Koblenz NJW 2012, 3380; OLG Düsseldorf NJW 2013, 618).
  • OLG Hamm, 27.09.2022 - 24 U 57/21

    Werkvertrag; Kaufvertrag mit Montageverpflichtung; Fristsetzung vor Abnahme;

    Demgegenüber ist etwa die Lieferung von Bauteilen ohne Einbau bzw. die Lieferung von Türen oder Fenstern nach Maß ohne Einbau als Kaufvertrag qualifiziert worden (vgl. BGH, Urteil vom 23.07.2009 - VII ZR 151/08, NJW 2009, 2877 Rn. 13 f.; OLG Nürnberg, Schlussurteil vom 11.10.2005 - 9 U 804/05, BeckRS 2011, 18331), wohingegen die Lieferung von Fenstern, Türen und Markisen, die einzubauen sind, als Werkvertrag angesehen worden ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.06.2012 - 22 U 159/11, NJW 2013, 618), wie auch die Lieferung und der Einbau eines Ofens oder einer Schließanlage (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 02.02.2016 - 6 U 1271/15, NJW-RR 2016, 724 Rn. 25; OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 30.07.2012 - 5 U 492/12, NJW 2012, 3380).
  • OLG Hamm, 28.01.2021 - 21 U 54/19

    Betriebsbeschreibung ist Beschaffenheitsvereinbarung!

    Die z.B. auf ein abweichendes (Partei-)Gutachten gestützten Einwendungen haben, wenn dieses dem Sachverständigen anlässlich einer ergänzenden Begutachtung zur Kenntnis gegeben wurde und er zu den sich daraus ergebenden Gesichtspunkten Stellung genommen hat, ausreichend Berücksichtigung gefunden (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 2013, 618, 620).
  • OLG Hamm, 19.12.2017 - 21 U 112/16

    Blockheizkraftwerk; Heizung; Wirtschaftlichkeitsberechnung; Beratungsvertrag;

    Die gegen das Gutachten des Sachverständigen X vom 17.10.2011 gerichteten Einwendungen haben damit Berücksichtigung gefunden (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 2013, 618, 620).
  • LG Karlsruhe, 23.11.2022 - 6 O 195/20

    Abgrenzung von Werkvertrag und Kaufvertrag bei Lieferung und Montage von

    Die Abgrenzung des Kaufvertrags mit Montageverpflichtung, der vom Gesetz in § 434 Abs. 2 BGB a.F. bzw. § 434 Abs. 4 BGB n.F. anerkannt ist, von dem Werkvertrag erfolgt danach, wo der Schwerpunkt der vertraglichen Pflichten liegt - in der Übergabe und Übereignung von (herzustellenden) Sachen oder in der Herbeiführung des jeweiligen Gesamterfolgs durch Lieferung und Montage von Einzelteilen oder in eine andere Sache einzupassenden Gegenständen (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2019 - VIII ZR 244/16, NJW-RR 2019, 1069, Rn. 17 bei einem "Verkaufspreis" mehr als 75 % des Gesamtpreises bzw. BGH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII ZR 49/15, NJW 2016, 3654, Rn. 22, bei einem "Montagepreis" von etwa 5, 5 %), bzw. welche Leistungspflichten dem Vertrag sein Gepräge geben, insbesondere wenn ein Gebäude und dessen Funktionstauglichkeit im Vordergrund steht (funktionale Abgrenzung - vgl. BGH, Urteile vom 21.02.2019 - I ZR 98/17, NJW 2019, 2322, Rn. 75 (Einbau eines Kunstwerks in ein Gebäude); vom 30.08.2018 - VII ZR 243/17, BauR 2019, 107 (Planung eines Lifts und dessen Einpassung mit für die Errichtung des Lifts zu liefernden Einzelteilen an die Außenfassade des Wohnhauses); vom 02.06.2016 - VII ZR 348/13, BauR 2016, 1478 (Durchführung aufwendiger, handwerklicher Installations- und Anpassungsarbeiten an einer Tennishalle); vom 22.12.2005 - VII ZR 183/04, BGHZ 165, 325 (Lieferung der in der Regel serienmäßig vorgefertigten Bauteile zur Errichtung eines Ausbauhauses, das hinsichtlich seiner Bauweise und der verwendeten Baustoffe bestimmten technischen Anforderungen genügen musste); OLG Hamm, Urteil vom 27.09.2022 - 24 U 57/21, Rn. 4 - 7, juris (Lieferung von Fenstern und Türelementen für einen Neubau); OLG Frankfurt, Urteil vom 25.02.2019 - 29 U 81/18, NZBau 2019, 584 (Haustreppenanlagen aus Stahl und Holz in Einfamilienhausneubauten); OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.06.2012 - 22 U 159/11, NJW 2013, 618 (Lieferung von Fenstern, Türen und Markisen sowie umfangreiche Montageleistungen); Grüneberg/Retzlaff, BGB, Kommentar, 2022, Rn 7 zu § 650).
  • LG Karlsruhe, 02.12.2022 - 6 O 65/18

    Rücktritt nach Lieferung und Montage eines freitragenden, motorbetriebenen

    Die Abgrenzung des Kaufvertrags mit Montageverpflichtung, der vom Gesetz in § 434 Abs. 2 BGB a.F. bzw. § 434 Abs. 4 BGB n.F. anerkannt ist, von dem Werkvertrag erfolgt danach, wo der Schwerpunkt der vertraglichen Pflichten liegt - in der Übergabe und Übereignung von (herzustellenden) Sachen oder in der Herbeiführung des jeweiligen Gesamterfolgs durch Lieferung und Montage von Einzelteilen oder in eine andere Sache einzupassenden Gegenständen (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2019 - VIII ZR 244/16, NJW-RR 2019, 1069, Rn. 17 bei einem "Verkaufspreis" mehr als 75 % des Gesamtpreises bzw. BGH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII ZR 49/15, NJW 2016, 3654, Rn. 22, bei einem "Montagepreis" von etwa 5, 5 %), bzw. welche Leistungspflichten dem Vertrag sein Gepräge geben, insbesondere wenn ein Gebäude und dessen Funktionstauglichkeit im Vordergrund steht (funktionale Abgrenzung - vgl. BGH, Urteile vom 21.02.2019 - I ZR 98/17, NJW 2019, 2322, Rn. 75 (Einbau eines Kunstwerks in ein Gebäude); vom 30.08.2018 - VII ZR 243/17, BauR 2019, 107 (Planung eines Lifts und dessen Einpassung mit für die Errichtung des Lifts zu liefernden Einzelteilen an die Außenfassade des Wohnhauses); vom 02.06.2016 - VII ZR 348/13, BauR 2016, 1478 (Durchführung aufwendiger, handwerklicher Installations- und Anpassungsarbeiten an einer Tennishalle); OLG Hamm, Urteil vom 27.09.2022 - 24 U 57/21, Rn. 4 - 7, juris (Lieferung von Fenstern und Türelementen für einen Neubau); OLG Frankfurt, Urteil vom 25.02.2019 - 29 U 81/18, NZBau 2019, 584 (Haustreppenanlagen aus Stahl und Holz in Einfamilienhausneubauten); OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.06.2012 - 22 U 159/11, NJW 2013, 618 (Lieferung von Fenstern, Türen und Markisen sowie umfangreiche Montageleistungen); Grüneberg/Retzlaff, BGB, Kommentar, 2022, Rn 7 zu § 650).
  • OLG Frankfurt, 02.09.2022 - 29 U 167/21

    Keine Notwendigkeit der Aufforderung zur Ausübung eines Wahlrechts bezüglich

    Der Senat folgt der die Frage bejahenden Gegenansicht, weil der Auftragnehmer nur so vor dem Risiko bewahrt werden kann, doppelt Sicherheit leisten bzw. dem Einbehalt hinterher klagen zu müssen (vgl. OLG Düsseldorf NJW 2013, 618 ff. und BauR 2004, 506 ff.; Schwarz, in: F/K/Z/G/M, 6. Aufl. 2017, § 17 VOB/B Rn. 64; Kapellmann/Messerschmidt-Thierau, 7. Aufl. 2020, § 17 Rn. 119; Rudolph/Koos, in: Beck'scher VOB-Kommentar, Teil B, 3. Auflage 2013, § 17 III VOB/B Rn. 12; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 17. Aufl., Rn. 1580; a. A. etwa Ingenstau/Korbion-Joussen, VOB Kommentar, 20. Aufl., § 17 Abs. 3 VOB/B Rn. 23).
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