OLG Frankfurt, 01.03.2012

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 127/11

openjur.de
Justiz Hessen
§ 3 Abs 1 Nr 2 UKlaG, § 4 UKlaG, § 28 VVG, § 82 VVG, § 1 ARB, § 2 ARB, § 3 ARB, § 4 ARB, § 5 ARB, § 6 ARB, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 BGB
Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den Versicherungsnehmer nach Eintritt des Rechtsschutzfalles
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit einer Klausel über die Vermeidung unnötiger Erhöhung der Kosten in der Rechtsschutzversicherung

beck-blog (Kurzinformation)
Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen unwirksam

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OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 119/11
Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den …
Der Kläger, vertreten durch den gleichen Prozessbevollmächtigten wie im vorliegenden Rechtsstreit, hat gleichlautende Abmahnschreiben an weitere 20 deutsche Rechtsschutzversicherungen gerichtet, welche die genannte Klausel ebenfalls in ihren allgemeinen Versicherungsbedingungen verwenden; davon sind bisher weitere 17 Verfahren rechtshängig geworden; dazu gehören die ebenfalls beim Senat anhängigen Verfahren 3 U 127/11 und 3 U 136/11.
OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 136/11
Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den …
Der Kläger, vertreten durch den gleichen Prozessbevollmächtigten wie im vorliegenden Rechtsstreit, hat gleichlautende Abmahnschreiben an weitere 20 deutsche Rechtsschutzversicherungen gerichtet, welche die genannte Klausel ebenfalls in ihren allgemeinen Versicherungsbedingungen verwenden; davon sind bisher weitere 17 Verfahren rechtshängig geworden; dazu gehören die ebenfalls beim Senat anhängigen Verfahren 3 U 119/11 und 3 U 127/11.