Kurzlink:
Sie betreiben juristische Internetseiten?Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 02.12.2005 - 3 Ws 972/05, 3 Ws 1021/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 98 Abs 2 StPO, § 100a StPO, § 163f StPO, § 304 StPO, Art 19 Abs 4 GG
Strafverfahren: Zuständigkeit für nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Telefonüberwachung und einer längerfristigen Observation; Rechtsschutzgarantie; Zulässigkeit der Beschwerde - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Observation; Telefonüberwachung; Rechtswidrigkeit; Anordnung; Vollziehung
- rechtsportal.de
Observation; Telefonüberwachung; Rechtswidrigkeit; Anordnung; Vollziehung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Observation; Telefonüberwachung; Rechtswidrigkeit; Anordnung; Vollziehung
- Judicialis
Observation; Telefonüberwachung; Rechtswidrigkeit; Anordnung; Vollziehung
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Nach Anklageerhebung überprüft erkennendes Gericht erledigte staatsanwaltliche Ermittlungsmaßnahmen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main - 31 KLs 11/05 5250 Js 227836/04
- LG Frankfurt/Main, 21.10.2005 - 31 KLs 11/05
- OLG Frankfurt, 02.12.2005 - 3 Ws 972/05, 3 Ws 1021/05
Zeitschriftenfundstellen
- NStZ-RR 2006, 44
- StV 2006, 122
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 08.10.2008 - StB 12/08
Postbeschlagnahme; nachträglicher Rechtsschutz; heimliche Ermittlungsmaßnahmen …
Auch wenn eine Entscheidung des Anordnungs- bzw. Beschwerdegerichts über die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Maßnahme sowie der Art und Weise ihres Vollzuges keine Entscheidung über die Verwertbarkeit der hierdurch gewonnenen Beweismittel beinhaltet (OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 44, 45;… Nack in KK 6. Aufl. § 101 Rdn. 35; Nöding StraFo 2007, 456, 463) und für das im Hauptverfahren erkennende Gericht auch nicht präjudizierend ist (BTDrucks. 16/5846 S. 62;… Meyer-Goßner aaO § 101 Rdn. 25;… Nack aaO § 101 Rdn. 35;… Eisenberg aaO Rdn. 2535), soll der Gefahr divergierender Entscheidungen dadurch begegnet werden, dass dieses über den Antrag nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO in der das Verfahren abschließenden Entscheidung einheitlich befindet.Der dem § 162 StPO zu entnehmende allgemeine Rechtsgedanke, dass mit Anklageerhebung jedwede Kompetenz des Ermittlungsrichters beendet ist und diese auf das erkennende Gericht übergeht (OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 44, 45;… Erb in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 162 Rdn. 52, 52a;… Griesbaum in KK 6. Aufl. § 162 Rdn. 20), hat in § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO eine spezialgesetzliche Konkretisierung erfahren.
Daher hat nunmehr das erkennende Gericht zu entscheiden (siehe auch OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 44, 45;… Meyer-Goßner aaO § 162 Rdn. 19).
- BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07
Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
Weitergehend soll die Dokumentationspflicht eine verlässliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der längerfristigen Observationen im Hauptsache- und Rechtsmittelverfahren gewährleisten, wo die Rechtmäßigkeit der Maßnahme für die Verwertbarkeit der aus ihr gewonnenen Erkenntnisse Bedeutung erlangt (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - 3 Ws 972/05 + 1021/05 -, NStZ-RR 2006, S. 44 ;… Walther, in: Anwaltkommentar zur StPO 2007, § 163f Rn. 13;… Krehl, a.a.O., § 163f Rn. 6;… Schoreit, a.a.O., § 163f Rn. 26;… Rieß, a.a.O., § 163f Rn. 17;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 163f Rn. 8;… Wolter, a.a.O., § 163f Rn. 13 ). - BGH, 08.10.2008 - StB 15/08
Postbeschlagnahme; nachträglicher Rechtsschutz; heimliche Ermittlungsmaßnahmen …
Auch wenn eine Entscheidung des Anordnungs- bzw. Beschwerdegerichts über die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Maßnahme sowie der Art und Weise ihres Vollzuges keine Entscheidung über die Verwertbarkeit der hierdurch gewonnenen Beweismittel beinhaltet (OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 44, 45;… Nack in KK 6. Aufl. § 101 Rdn. 35; Nöding StraFo 2007, 456, 463) und für das im Hauptverfahren erkennende Gericht auch nicht präjudizierend ist (BTDrucks. 16/5846 S. 62;… Meyer-Goßner aaO § 101 Rdn. 25;… Nack aaO § 101 Rdn. 35;… Eisenberg aaO Rdn. 2535), soll der Gefahr divergierender Entscheidungen dadurch begegnet werden, dass dieses über den Antrag nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO in der das Verfahren abschließenden Entscheidung einheitlich befindet.Der dem § 162 StPO zu entnehmende allgemeine Rechtsgedanke, dass mit Anklageerhebung jedwede Kompetenz des Ermittlungsrichters beendet ist und diese auf das erkennende Gericht übergeht (OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 44, 45;… Erb in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 162 Rdn. 52, 52a;… Griesbaum in KK 6. Aufl. § 162 Rdn. 20), hat in § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO eine spezialgesetzliche Konkretisierung erfahren.
Daher hat nunmehr das erkennende Gericht zu entscheiden (siehe auch OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 44, 45;… Meyer-Goßner aaO § 162 Rdn. 19).
- BGH, 08.10.2008 - StB 13/08
Postbeschlagnahme; nachträglicher Rechtsschutz; heimliche Ermittlungsmaßnahmen …
Auch wenn eine Entscheidung des Anordnungs- bzw. Beschwerdegerichts über die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Maßnahme sowie der Art und Weise ihres Vollzuges keine Entscheidung über die Verwertbarkeit der hierdurch gewonnenen Beweismittel beinhaltet (OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 44, 45;… Nack in KK 6. Aufl. § 101 Rdn. 35; Nöding StraFo 2007, 456, 463) und für das im Hauptverfahren erkennende Gericht auch nicht präjudizierend ist (BTDrucks. 16/5846 S. 62;… Meyer-Goßner aaO § 101 Rdn. 25;… Nack aaO § 101 Rdn. 35;… Eisenberg aaO Rdn. 2535), soll der Gefahr divergierender Entscheidungen dadurch begegnet werden, dass dieses über den Antrag nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO in der das Verfahren abschließenden Entscheidung einheitlich befindet.Der dem § 162 StPO zu entnehmende allgemeine Rechtsgedanke, dass mit Anklageerhebung jedwede Kompetenz des Ermittlungsrichters beendet ist und diese auf das erkennende Gericht übergeht (OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 44, 45;… Erb in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 162 Rdn. 52, 52a;… Griesbaum in KK 6. Aufl. § 162 Rdn. 20), hat in § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO eine spezialgesetzliche Konkretisierung erfahren.
Daher hat nunmehr das erkennende Gericht zu entscheiden (siehe auch OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 44, 45;… Meyer-Goßner aaO § 162 Rdn. 19).
- BGH, 08.10.2008 - StB 14/08
Postbeschlagnahme; nachträglicher Rechtsschutz; heimliche Ermittlungsmaßnahmen …
Auch wenn eine Entscheidung des Anordnungs- bzw. Beschwerdegerichts über die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Maßnahme sowie der Art und Weise ihres Vollzuges keine Entscheidung über die Verwertbarkeit der hierdurch gewonnenen Beweismittel beinhaltet (OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 44, 45;… Nack in KK 6. Aufl. § 101 Rdn. 35; Nöding StraFo 2007, 456, 463) und für das im Hauptverfahren erkennende Gericht auch nicht präjudizierend ist (BTDrucks. 16/5846 S. 62;… Meyer-Goßner aaO § 101 Rdn. 25;… Nack aaO § 101 Rdn. 35;… Eisenberg aaO Rdn. 2535), soll der Gefahr divergierender Entscheidungen dadurch begegnet werden, dass dieses über den Antrag nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO in der das Verfahren abschließenden Entscheidung einheitlich befindet.Der dem § 162 StPO zu entnehmende allgemeine Rechtsgedanke, dass mit Anklageerhebung jedwede Kompetenz des Ermittlungsrichters beendet ist und diese auf das erkennende Gericht übergeht (OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 44, 45;… Erb in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 162 Rdn. 52, 52a;… Griesbaum in KK 6. Aufl. § 162 Rdn. 20), hat in § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO eine spezialgesetzliche Konkretisierung erfahren.
Daher hat nunmehr das erkennende Gericht zu entscheiden (siehe auch OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 44, 45;… Meyer-Goßner aaO § 162 Rdn. 19).
- OLG Frankfurt, 02.12.2005 - 3 Ws 1021/05
Observation; Telefonüberwachung; Rechtswidrigkeit; Anordnung; Vollziehung
3 Ws 972/05 3 Ws 1021/05. - LG Verden, 11.08.2010 - 7 KLs 3/10
[Durchsuchung, Beweisverwertungsverbot]
Der Umstand, dass die zugelassene Anklage derzeit vor der Kammer verhandelt wird, steht der Zulässigkeit der Anträge nicht entgegen (vgl. OLG Frankfurt vom 02.12.2005 - 3 Ws 972/05 und 3 Ws 1021/05 m.w.N.).