Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.07.2004 - 20 W 414/92   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 295 Abs 2 S 1 AktG, § 304 Abs 4 S 2 AktG, § 305 Abs 5 S 1 AktG
    Änderung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages: Notwendiger Sonderbeschluss der außenstehenden Aktionäre; Entbehrlichkeit neuen Spruchstellenverfahrens

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Neues Spruchverfahren bei Änderung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags?

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AktG § 295
    Grenzen der Änderung von Unternehmensverträgen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • DB 2004, 2463



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 17.11.2009 - 20 W 412/07  

    Squeez-out: Festsetzung der angemessenen Ausgleichszahlung und Abfindung für

    Außerdem wird Bezug genommen auf die im Rahmen dieses Spruchverfahrens ergangenen, noch vor der jetzt angefochtenen Entscheidung des Landgerichts liegenden Beschwerdeentscheidungen des Senats vom 18.07.1991 (20 W 204/90, Bl. 1180 ff, Bl. 1180 ff) und vom 05.07.2004 (20 W 414/92, Bl. 2282 ff d. A.).
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