Kurzlink:
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 Verg 7/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 107 Abs 3 S 1 Nr 1 GWB, § 121 Abs 1 S 1 BGB
Vergabenachprüfung: Wirksamkeit einer unvollständigen Rüge bei verzögerter Erteilung der erbetenen Informationen über dem Bieter unbekannte Tatsachen durch die Vergabestelle - ax-schneider-gruppe.de
Vergabe - Frist der Rügepflicht beginnt erst ab Kenntnis, nicht bei bloßer Vermutung!
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 107 Abs. 3
Anforderungen an die Kenntnis eines Bieters von einer Vergaberechtsverletzung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Rügepflicht nur bei Kenntnis, nicht bei bloßer Vermutung!
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Obliegenheit zur Rüge wegen des Verstoßes gegen Vergaberichtlinien entsteht erst mit voller Kenntnis des Bieters von tatsächlichen Umständen
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rügepflicht nur bei Kenntnis, nicht bei bloßer Vermutung! (IBR 2011, 240)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
VOF: Wann sind nicht bekannt gemachte Zuschlags- und Gewichtungskriterien zulässig? (IBR 2011, 163)
Verfahrensgang
- VK Hessen, 29.07.2010 - 69d-VK-15/10
- OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 Verg 7/10
- VK Hessen, 20.01.2011 - 69d-VK-45/10
Zeitschriftenfundstellen
- IBR 2011, 163
- IBR 2011, 240
- ZfBR 2011, 302 (Ls.)
- ZfBR 2011, 394
Wird zitiert von ... (5)
- VK Niedersachsen, 13.02.2012 - VgK-02/12
Vergabe - Unzureichende Wertung von Bruttogrundfläche bei Referenzprojekten!
Schließlich darf der Auftraggeber keine Unterkriterien festlegen, welche geeignet sind, Bieter zu diskriminieren (OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2010 11 Verg 7/10; ähnlich auch OLG Hamburg, Be-schluss vom 24.09.2010 Verg 2/10 jeweils zit. nach VERIS).Die Gewichtung solcher Unterkriterien ist jedoch so rechtzeitig bekannt zu geben, dass die Teilnehmer ihre Angebote darauf einrichten können (…Müller-Wrede in Müller-Wrede Kommentar zur VOF, 4. Auflage § 11 Rz. 39; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010, VII - Verg 48 / 09; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2011 - Verg W 17/11; VK Sachsen Beschluss vom 24.03.2011 -1/SVK/005-11, zit. jeweils nach ibr-online.de; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2010 11 Verg 7/10 zit. nach VERIS).
- OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10
Vergabe - Anforderungen an die Aufnahme und Gestaltung von Wahlpositionen
Wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich - wie im Streitfall - ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen, darf der Bieter, der in die vergaberechtlichen Vorgänge keinen Einblick hat, im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines oft beschränkten Informationsstandes redlicherweise für wahrscheinlich und möglich halten darf (OLG Frankfurt, Beschl. v. 9.7.2010, 11 Verg 5/10; Beschl. v. 5.10.2010, 11 Verg 7/10). - VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11
Vergabe - Informationspflicht nach § 101a GWB
Hat der Bieter aufgrund bestimmter Tatsachen bloße Vermutungen für das Vorliegen einer Vergaberechtsverletzung, darf er ohne schuldhaftes Zögern abwarten, bis die Vergabestelle die von ihm erbetenen weiteren Informationen erteilt hat (OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2010 - 11 Verg 7/10).
- VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10
Vergabe - Beteiligung von Projektanten auf Bieterseite
Der Auftraggeber hat demnach sowohl Unterkriterien als auch deren Gewichtung sowie die von ihm verwendeten Berechnungsmethoden oder unter Umständen zum Einsatz kommende Bewertungsmatrizen gegenüber den Unternehmen bekannt zu geben (OLG Frankfurt, B. v. 05.10.2010, 11 Verg 7/10, Müller-Wrede, Kommentar zur VOF, 3. Aufl.;… Rnr. 18 zu § 16 VOF). - VK Bund, 25.05.2011 - VK 3-53/11 Kenntnis von einem Vergabeverstoß kann regelmäßig nur angenommen werden, wenn dem Bieter bestimmte Tatsachen bekannt sind, die bei vernünftiger Würdigung einen Mangel des Vergabeverfahrens darstellen können (OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. Oktober 2010 11 Verg 7/10, abgedruckt in ZfBR 2011/394, 397).