Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 08.02.1993 - 6 W 94/92   

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    WZG § 5 Abs. 7 § 11 Abs. 1 Nr. 4
    Zeichenerhaltende Benutzung eines Bildzeichens; Verwechselungsgefahr zweier Bildzeichen

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