OLG Frankfurt, 09.02.2006

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 09.02.2006 - 6 U 94/05

LawCommunity.de
Ersatz von Abmahnkosten
openjur.de
Justiz Hessen
§ 2 Abs 2 Anl 1 Nr 2400 RVG, § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 12 UWG, § 13 RVG
Wettbewerbrechtliche Abmahnung: Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten bei einem großen Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung

JurPC
Ersatz von Abmahnkosten bei eigener Rechtsabteilung
aufrecht.de
Abmahnkosten trotz Rechtsabteilung erstattungsfähig
Kanzlei Prof. Schweizer
RVG 13; RVG-VV 2400; UWG 12
Abmahnkosten großer Unternehmen [Wettbewerbsrecht]
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Abmahnung; Abmahnkosten; Rechtsanwaltskosten; Rechtsanwaltsgebühren; Geschäftsgebühr

MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)
Ersatz der Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen bei Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung. Zu den Voraussatzung der Anerkennung von Rechtsanwaltskosten als erforderliche Aufwendung i.S.d. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG.
ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Ersatz von Abmahnkosten trotz eigener Rechtsabteilung
dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Abmahnkosten auch bei eigener Rechtsabteilung ersatzfähig

cbh.de (Entscheidungsbesprechung)
Erstattung von Abmahnkosten bei Wettbewerbsverstößen

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

BGH, 08.05.2008 - I ZR 83/06
Abmahnkostenersatz
Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt OLG-Rep 2006, 978).
VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 72/07
Fachgerichtliche Ablehnung der Erstattung der Anwaltskosten für Abmahnung wegen …
Die Beschwerdeführerin verwies insoweit auf die Rechtsprechung, unter anderem des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Urteil vom 9. Februar 2006 - 6 U 94/05 -, und des Landgerichts Köln, Urteil vom 23. November 2005 - 28 S 6/05 -, sowie anderer Abteilungen des Amtsgerichts Charlottenburg und insbesondere des Landgerichts Berlin, unter anderem vom 21. Februar 2006 - 16 O 380/05 - und 17. Oktober 2006 - 16 S 3/06 -, wonach der Anspruch auch in Bezug auf die Anwaltskosten begründet sei.
LG Hamburg, 29.01.2008 - 312 S 1/07
Rechtsanwaltsvergütung im wettbewerbsrechtlichen Abmahnverfahren: Berechnung der …
Hierbei gilt es zudem zu berücksichtigen, dass die wettbewerbsrechtlich kundigen Volljuristen zunächst die Aufgabe haben, das Wettbewerbsverhalten des eigenen Unternehmens zu prüfen und dieses zu beraten (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 9.2.2006, 6 U 94/05).