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Sie betreiben juristische Internetseiten?Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 6 W 61/07 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- MIR - Medien Internet und Recht
Widerrufsbelehrung im Scrollkasten - Wird eine Widerrufsbelehrung in einem Scrollkasten mit nur geringer Größe dargestellt, in dem nur ein kleiner Teil des Belehrungstextes sichtbar ist, kann dies die Verständlichkeit der Belehrung in einer dem Gesetz nicht mehr genügenden Weise beeinträchtigen.
- Telemedicus
Unwirksame AGB sind abmahnfähig
- Justiz Hessen
§ 305 BGB, § 307 BGB, § 308 BGB, § 312c BGB, § 475 BGB
Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbsverstoß; Anforderungen an die Klarheit und Verständlichkeit einer Widerrufsbelehrung im Scrollkasten einer Internetseite
- damm-legal.de
Unwirksame AGB-Klauseln und solche in zu kleinen Scroll-Boxen sind wettbewerbswidrig
- damm-legal.de (Kurzinformation und Zusammenfassung und Volltext)
§§ 3, 4, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 312 c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV
LG Frankfurt a.M.: Abmahnung wegen AGB in zu kleiner Scroll-Box! - JurPC
Unwirksame AGB als Wettbewerbshandlung
- aufrecht.de
Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Widerrufsbelehrung in zu kleinem Scrollfenster
- kanzlei.biz
Unwirksame AGB-Klauseln sind wettbewerbswidrig
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
AGB-Klausel unwirksam - Wettbewerbswidrigkeit
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
EBay-Auktion - Widerrufsbelehrung in Scrollkasten und AGBs wettbewerbswidrig
- haerting.de
- sewoma.de
Belehrungen für Verbraucher in engen sog. "Scrollboxen" auf der Handelsplattform eBay sind wettbewerbswidrig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbshandlung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Wettbewerb; Wettbewerbshandlung; Wettbewerbsabsicht; AGB; Vertrag
Kurzfassungen/Presse (17)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Darstellung der AGB und der Widerrufsbelehrung in einem kleinen Scrollfeld ist unzulässig
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln - Wettbewerbshandlung
- wb-law.de (Kurzinformation)
Achtung Abmahngefahr: Allgemeine Geschäftsbedingungen [Abmahnung, AGB]
- wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce: Die Widerrufsbelehrung Platzierung und Inhalt [Rechtliche Rahmenbedingungen, Widerrufsbelehrung]
- wb-law.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung in Scrollkasten geringer Größe unzulässig [Abmahnung, Scrollkasten, Widerrufsbelehrung]
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)
§§ 3, 4 UWG
Die Verwendung unzulässiger AGB-Bestimmungen kann grundsätzlich von Wettbewerbern gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG beanstandet werden - RA Patrick Muller (Kurzmitteilung)
Wettbewerbsverstoß
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß wegen unzulässiger AGB
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung in Scrollkasten geringer Größe unzulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Widerrufsbelehrung in Scrollfenster erlaubt?
- boesel-kollegen.de (Kurzinformation)
AGB und Widerrufsbelehrung in der von eBay zur Verfügung gestellten Scrollkästen unzulässig
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Online-Handel: Vorsicht vor unwirksamen AGB-Klauseln
- it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)
Scroll-Kasten für Widerrufsbelehrung darf nicht zu klein sein
- lampmann-behn.de (Kurzinformation)
Letzte falsche Entscheidung zur Wettbewerbswidrigkeit von AGB-Verstößen
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Online-Handel: Vorsicht vor unwirksamen AGB-Klauseln
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung in Scrollkasten geringer Größe unzulässig
- abmahnung-blog.de (Kurzinformation)
Verwendung von Scrollboxen
Besprechungen u.ä.
- internetrecht-infos.de (Kurzanmerkung)
Scrollfenster für die Widerrufsbelehrung bzw. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf nicht zu klein sein
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 07.03.2007 - 8 O 25/07
- OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 6 W 61/07
Zeitschriftenfundstellen
- MMR 2007, 603
- MIR 2007, Dok. 232
- K&R 2007, 417
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 6 U 187/07
Unterlassungsanspruch gegen Abofallen-Betreiber
Nach der Rechtsprechung des Senats (z.B. OLGR 2007, 585 f.) war es schon vor dem 12.12.2007, dem Datum ab dem die Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) anzuwenden ist, wettbewerbsrechtlich unzulässig, durch eine Berufung auf unzulässige AGB-Klauseln die Früchte wettbewerbswidrigen Verhaltens zu vereinnahmen. - OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 6 U 85/07
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von …
Denn auch aus solchen Verstößen zieht der Unternehmer möglicherweise dann einen geschäftlichen Vorteil, wenn der Verbraucher nach Abschluss eines Vertrages wegen der unzureichenden Belehrung in Unkenntnis der Rechtslage von der Ausübung des ihm gesetzlich zustehenden Widerrufsrechts Gebrauch macht oder von der Ausübung sonstiger in Wahrheit bestehender, in den AGB-Klauseln jedoch ausgeschlossener Rechte abgehalten wird (Senat, Beschl. v. 09.05.2007 - 6 W 61/07 - OLGR 2007, 585, 586). - OLG Frankfurt, 04.07.2008 - 6 W 54/08
AGB-Verstöße sind wettbewerbswidrig
Der Senat hält insoweit an seiner, den Parteien bekannten, Entscheidung vom 09.05.2007 - 6 W 61/07 (OLGR 2007, 585 f.) fest.
- OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 6 U 186/07
Internet: Verstoß gegen die Preisangabeverordnung im Internetauftritt durch …
Nach der Rechtsprechung des Senats (z.B. OLGR 2007, 585 f.) war es schon vor dem 12.12.2007, dem Datum ab dem die Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) anzuwenden ist, wettbewerbsrechtlich unzulässig, durch eine Berufung auf unzulässige AGB-Klauseln die Früchte wettbewerbswidrigen Verhaltens zu vereinnahmen. - LG Frankfurt/Main, 05.09.2007 - 8 O 35/07
Abofallen im Internet?
Die Verwendung unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt zugleich ein unlauteres Handeln im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar, wenn gegen Vorschriften der §§ 305 ff. BGB oder gesetzliche verbraucherschützende Informationspflichten (zum Beispiel nach der BGB-InfoV) verstoßen wird (…Köhler, in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm § 4 UWG, R. 11.156; Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 09.05.2007 Az. 6 W 61/07 und vom 03.07.2007 Az. 6 W 87/07). - KG, 23.07.2009 - 23 W 55/08
§ 66 Abs 1 ZPO, § 5 UKlaG, § 4 Nr 11 UWG, § 307 BGB, §§ …
Ihr Zweck ist nicht nur der Schutz der Vertragpartner vor Benachteiligung durch einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit, sondern auch die Abwendung von Nachteilen, die dem Wirtschaftsverkehr durch den nicht funktionierenden Konditionenwettbewerb im Wirtschaftsverkehr drohen (…Köhler, a.a.O., Rdnr. 11.156 e; OLG Frankfurt CR 2008, 124 f). - KG, 22.07.2009 - 23 W 55/08 Ihr Zweck ist nicht nur der Schutz der Vertragpartner vor Benachteiligung durch einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit, sondern auch die Abwendung von Nachteilen, die dem Wirtschaftsverkehr durch den nicht funktionierenden Konditionenwettbewerb im Wirtschaftsverkehr drohen (…Köhler, a.a.O., Rdnr. 11.156 e; OLG Frankfurt CR 2008, 124 f).