OLG Frankfurt, 12.03.2007

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 12.03.2007 - 23 U 89/06

openjur.de
Justiz Hessen
§ 3 AGBG, § 305c BGB, § 1147 BGB, § 1191 BGB, § 1192 BGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Zwangsvollstreckung: Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung auf Grund einer formularmäßigen Zweckerklärung
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur formularmäßigen Ausdehnung der dinglichen Haftung des Versicherungsgebers auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten eines Dritten bei Bestellung einer Grundschuld

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
AGB - Formularmäßige Ausdehnung auf alle Verbindlichkeiten ist überraschend
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Zweckerklärung; AGB; Haftung; Versicherungsgeber; Grundschuld; Sicherungsgeber; Überraschung; Erwartung; Darlehen; Zusammenhang

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OLG Brandenburg, 03.11.2010 - 4 U 13/10
Wirksamkeit und Umfang einer Zweckerklärung im Rahmen der Bestellung einer …
Zwar ist eine derartige formularmäßige weite Zweckerklärung im Falle der Bestellung einer Grundschuld zur Absicherung von Schulden eines Dritten - hier des Klägers zu 2. als damaligem Grundstückseigentümer zur Sicherung von Schulden der K... GmbH - grundsätzlich überraschend im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB (…vgl. nur: BGH Urteil vom 20.03.2002 - IV ZR 93/01 - Rn. 16; OLG Frankfurt Urteil vom 12.03.2007 - 23 U 89/06 - Rn. 18).
OLG Brandenburg, 17.08.2011 - 4 U 190/10
Sittenwidrigkeit der Bestellung einer Grundschuld
Zwar könnte eine derartige formularmäßige weite Zweckerklärung im Falle der Bestellung einer Grundschuld zur Absicherung von Schulden eines Dritten - und nur um eine solche konnte es aus der der Beklagten bekannten Sicht der Klägerin am 09.05.2001 gehen - grundsätzlich überraschend im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB sein (…vgl. nur: BGH Urteil vom 20.03.2002 - IV ZR 93/01 - Rn. 16; OLG Frankfurt Urteil vom 12.03.2007 - 23 U 89/06 - Rn. 18).