OLG Frankfurt, 12.06.2003

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 12.06.2003 - 6 U 87/02

JurPC
ZPO § 91a Abs. 1; BGB § 1004; TDG §§ 8 ff.
Störereigenschaft bei Fax-Werbung
RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Telefaxwerbung - Telefonnummernreseller auch Störer
jurawelt.com
Mitstörerhaftung bei Fax-Spamming

Kommunikation & Recht(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Fax-Spamming: Mitstörerhaftung bei unverlangt zugesandter Fax-Werbung
Kommunikation & Recht
Störerhaftung bei Überlassung einer 0190-Nummer

dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Mitstörerhaftung bei Fax-Spamming
Verbraucherzentrale Bundesverband (Nichtamtliche Pressemitteilung)
Telefaxwerbung: Servatel GmbH
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Haftung eines Telekommunikationsunternehmens wegen der Überlassung einer 0190-Nummer zu Wettbewerbszwecken

hk2.eu (Entscheidungsbesprechung)
Reseller als Störer
Reseller von Mehrwertdienstnummern sind verantwortlich

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

OLG Frankfurt, 29.11.2005 - 11 U 10/05
Kartellrecht: Diskriminierungs- und Behinderungsverbot bei …
Weiterhin ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Verhalten, dessen Wettbewerbswidrigkeit zur fraglichen Zeit umstritten war, nicht die Vermutung begründet, der Betreffende werde sein Verhalten auch dann fortsetzen, wenn später durch gesetzliche Regelung ein eindeutiges Verbot erlassen wird (BGH GRUR 2002, 717, 719 - Vertretung der Anwalts-GmbH; OLG Frankfurt am Main GRUR 2003, 805).
LG Köln, 02.10.2003 - 31 O 349/03
Werbefaxe - Zusendung ist wettbewerbswidrig
Diese Auffassung wird im Ergebnis vom OLG Frankfurt geteilt (Beschl. v. 12.6.03, 6 U 87/02, MD 9/03, S. 852), weil nur mit dieser Art eines Inkassoinstruments das angestrebte wirtschaftliche Ziel des Versenders zu erreichen sei.
OLG Hamburg, 02.10.2003 - 5 U 25/03
Unterlassungsansprüche bei unaufgeforderter Zusendung von Fax-Werbesendungen
Dies entspricht auch feststehender höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, GRUR 1996, 208, 209, 210 - Telefax-Werbung; BGH, GRUR 1988, 614, 615 - Btx-Werbung; OLG Frankfurt, GRUR 2003, 805 - 0190-Inkasso-Nummer).