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| OLG Frankfurt, 12.07.2005 - 20 W 63/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 5 Abs 1 ErbbauV, § 7 Abs 1 S 1 ErbbauV, § 7 Abs 3 ErbbauV
Erbbaurecht: Anspruch auf Zustimmung zur Übertragung des Erbbaurechtes auf eine GmbH & Co. KG - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verweigerung einer nach § 5 Abs. 1 ErbbauVO als Inhalt des Erbbaurechts vereinbarte Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Übertragung eines Erbbaurechtes auf eine GmbH & Co. KG
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Immobilien - Personenhandelsgesellschaft kann Erbbaurecht erwerben
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Erbaurecht; Übertragung; Zustimmungsersetzung
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 05.02.2003 - 301 C 1437/02
- LG Frankfurt/Main, 15.01.2004 - 9 T 142/03
- OLG Frankfurt, 12.07.2005 - 20 W 63/04
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2006, 387
- NZM 2005, 919
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 09.07.2007 - 15 W 84/07
wichtiger Grund zur Verweigerung der Zustimmung
Dies würde im Ergebnis bedeuten, dass ein für eine natürliche Person bestelltes Erbbaurecht nicht auf eine juristische Person mit eingeschränkter Haftung oder eine Personenhandelsgesellschaft in der Form der GmbH & Co. KG übertragen werden könnte und zwar generell, ohne Würdigung der Umstände des Einzelfalles, obwohl das Erbbaurecht auf eine Personenhandelsgesellschaft übertragen werden soll, die eine gesetzlich anerkannte Rechtsform besitzt (so auch OLG Frankfurt NJW-RR 2006, 387 = OLG-Report 2006, 229; für den vergleichbaren Fall der Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung eines Wohnungseigentums nach § 12 WEG bei einem Erwerb durch eine GmbH: BayObLG NJW-RR 1988, 1425).