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   OLG Frankfurt, 12.10.1995 - 1 Ss 382/93   

Volltextveröffentlichungen

Zeitschriftenfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 103



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 03.08.2004 - 1 Ws 157/03  

    Klagerzwingungsverfahren: Verletzteneigenschaft des Antragstellers bei

    Zwar kann grundsätzlich auch ein zuständiger Beamter aufgrund einer Garantenstellung den Tatbestand des § 326 StGB durch Unterlassen verwirklichen, aber - ohne dass die weiteren Voraussetzungen der Norm näher zu prüfen wären - nur dann, wenn er die ihm verwaltungsrechtlich eingeräumten Beurteilungs- und Ermessensspielräume überschreitet (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 103 ff.; Tröndle/Fischer, StGB, 52. Auflage 2004, Vor § 324 Rn. 13 ff., 18; LK-Steindorf, 11. Aufl. 1997, Vor § 324 Rn 55).
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