Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.03.2012 - 21 U 41/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Energie Contracting: Abgabepflicht des Contractors nach EEG und KWKG

  • Clearingstelle EEG

    BGB; EEG 2009 § 34,§ 35,§ 36,§ 37 u. § 39; EnWG 2005; EnWG 2011; KWKG 2009
    Letztverbraucher i.S.v. § 37 Abs. 1 EEG 2009 bzw. § 9 Abs. 7 KWKG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung der Überbürdung von Belastungen durch das EEG auf Stromkunden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßige Vereinbarung der Überbürdung von Belastungen durch das EEG auf Stromkunden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Dortmund, 10.03.2016 - 4 O 343/14  
    Zwar ist der Begriff des Letztverbrauchers weder im EEG 2012 noch im EEG 2014 selbst definiert; wegen der gebotenen Einheitlichkeit der Begriffsverwendung im Energierecht kann jedoch auf die Bestimmung in § 3 Nr. 25 EnwG zurückgegriffen werden (OLG Hamm, Urteil vom 28.09.2010 -19 U 30/10 mwN; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.03.2012 - 21 U 41/11; BGH, Urteil vom 09.12.2009 - VIII ZR 35/09).
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