OLG Frankfurt, 13.06.2005

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 13.06.2005 - 6 W 20/05

openjur.de
Justiz Hessen
§ 14 MarkenG
Überlassung eines eBay-Accounts an Dritte: Verantwortlichkeit des Account-Inhabers für markenrechtsverletzende Warenangebote
JurPC
Überlassung eines eBay-Accounts an Dritte

sewoma.de
Haftung für eBay-Account
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verantwortlichkeit für Internet-Angebote bei Zurverfügungstellung seines eBay-Accoutn an einen Dritten
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
eBay; Internet; Internet-Angebot; Account; eBay-Account

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
EBay-Verkauf durch Dritte
RA Patrick Muller (Kurzmitteilung)
Haftung des Account-Inhabers
ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Haftung für Markenverletzung bei Weitergabe eines eBay-Accounts

dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Mitstörerhaftung des eBay-Account-Inhabers
it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)
Überlassung eines eBay Accounts kann Haftung begründen
lto.de (Kurzinformation)
Inhaber eines eBay-Accounts haftet, wenn er seinen Account einem Dritten zur Verfügung stellt

e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)
EBay-Kunden haften bei Weitergabe der Account-Daten für Rechtsverletzungen

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 13.06.2005, Az.: 6 W 20/05 (eBay-Account, markenverletzendes Internet-Angebot)" von Ra Dr. Stefan Ernst, original erschienen in: VuR 2005, 301 - 302.

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OLG Stuttgart, 16.04.2007 - 2 W 71/06
Wettbewerbsrechtliche Störerhaftung: Inanspruchnahme auf Unterlassung wegen …
Sie traf daher eine gesteigerte Prüfungspflicht, in deren Rahmen sie verpflichtet war, sich kontinuierlich in kurzen Abständen durch persönliche Einsichtnahme in die unter ihrem Namen bei eBay veröffentlichten Verkaufsangebote davon zu überzeugen, dass diese den geltenden gesetzlichen Regelungen entsprachen (vgl. zur Prüfungspflicht bei Überlassung eines eBay-Account auch: OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, 1204, 1205).
AG Neumünster, 03.04.2007 - 31 C 1338/06
eBay-Accounts: Verantwortlichkeit des Inhabers im Falle der Nutzungsüberlassung …
Zudem bleibt der Inhaber des Accounts auch im Falle der Nutzungsüberlassung für etwaige Rechtsverletzungen, die durch den Nutzer bei der Abwicklung seiner Geschäfte veranlasst werden, verantwortlich (vgl. zu Markenrechtsverletzungen: OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 1204, 1205; zu Wettbewerbsverstößen: LG Bonn, WRP 2005, 640, 641).
LG Frankfurt/Main, 28.02.2007 - 6 O 12/07
Öffentliches Zugänglichmachen von geschützten Musiktiteln durch Kinder über …
Die Überlassung von Telefon-, Fax- oder Telefaxanschlüssen an einen Dritten, der seinerseits von diesem Anschluss aus das Schutzrecht verletzende Handlungen begeht, kann zur Störerhaftung führen (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 309 - Account-Überlassung).