OLG Frankfurt, 15.01.2003

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 15.01.2003 - 20 W 498/02

openjur.de
Justiz Hessen
§ 156 Abs 2 S 2 KostO
Notarkostenbeschwerde: Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der weiteren Beschwerde wegen Anschluss des Landgerichts an eine in Rechtsprechung und Lehre vertretene Rechtsauffassung entgegen dem BGH
hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)
Notarkosten, Nichtzulassungsbeschwerde; Beschwerde, außerordentliche; BGH-Rechtsprechung, Abweichung, Nichtzulassungsbeschwerde

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde nach § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO - Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Notarkosten, Nichtzulassungsbeschwerde; Beschwerde, außerordentliche; BGH-Rechtsprechung, Abweichung, Nichtzulassungsbeschwerde

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OLG Köln, 19.10.2009 - 2 Wx 89/09
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts …
Auch eine Nichtzulassungsbeschwerde gibt es im Verfahren nach § 156 KostO nicht (vgl. Senat, Beschluß vom 5. Oktober 2009 - 2 Wx 70/09 - OLG Frankfurt, Beschluß vom 15. Januar 2003 - 20 W 498/02-, juris; OLG Schleswig, Beschluß vom 19. Oktober 1979 - 9 W 154/79 -, juris;… Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl. 2008, § 156 KostO, Rdn. 39, 49).