OLG Frankfurt, 17.07.2012

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 17.07.2012 - 11 U 20/12

openjur.de
Justiz Hessen
§ 3 BuchPrG, § 5 BuchPrG
Buchpreisbindung: Unzulässigkeit einer Gutscheinaktion, auch wenn Gutscheinbetrag vom - beworbenen - Zahlungssystem gegenüber Buchhändler ausgeglichen wird
damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Preisnachlass durch Gutscheinaktion ist für preisgebundene Bücher unzulässig - auch wenn der Händler den Nachlass von Dritten erstattet bekommt

it-recht-kanzlei
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BuchPrG § 3; BuchPrG § 5
Buchpreisbindung - Unzulässigkeit einer Gutscheinaktion, auch wenn Gutscheinbetrag vom -beworbenen- Zahlungssystem gegenüber Buchhändler ausgeglichen wird
rechtsportal.de
BuchPrG § 3; BuchPrG § 5
Wettbewerbswidrigkeit eines Preisnachlasses eines Internetbuchhändlers

ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Buchpreisbindung: Zur Unzulässigkeit einer Gutscheinaktion
mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzulässige Gutscheinaktion eines Internetbuchhändlers
antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Verstoß von Buchhändler gegen Buchpreisbindung durch Gutscheinaktion

dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Portal verstößt gegen Buchpreisbindung bei Anrechnung von Gutscheinen eines Payment-Anbieters
ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Einführung zur Buchpreisbindung: Rabatte die zu Abmahnungen führen (?)

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LG Berlin, 18.09.2012 - 102 O 36/12
Bei dem Verkauf von preisgebundenen Büchern dürfen keine Gutscheine zur …
Anders als im Fall des OLG Frankfurt (Urteil vom 17. Juli 2012, 11 U 20/12) hat die Beklagte nicht selbst Werbung geschaltet, in welcher dem angesprochenen Verbraucher die Botschaft vermittelt wurde, er könne Bücher bei ihr unter Einsatz eines in der Anzeige selbst mitgeteilten Codes preiswerter erwerben als bei konkurrierenden Händlern.