Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    § 263 StGB; § 1 Abs. 6 PAngV
    Zur Strafbarkeit der Betreiber von Internet Abo-Fallen; gewerbsmäßiger Betrug; Eröffnung des Hauptverfahrens; hinreichende Wahrscheinlichkeit der Verurteilung

  • Telemedicus

    Strafbarkeit des Betriebs einer Webseite mit Abofalle

  • Justiz Hessen

    § 263 StGB, § 1 Abs 6 S 2 PAngV
    Betrug: Vorliegen einer konkludenten Täuschung durch Webseitenbetreiber über die Entgeltlichkeit seines Angebots

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  • webshoprecht.de

    Strafbarkeit der Werbung im Internet mit versteckten Kostenhinweisen - Abofalle

  • JurPC

    Anbieten von sog. Abonnement-Fallen als Betrug i.S.d. § 263 StGB

  • aufrecht.de

    Betrug bei Betreibern von "Abofallen"

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    § 263 StGB, § 1 Abs 6 S 2 PAngV
    Abofallen im Internet können strafbar sein!

  • czarnetzki.eu

    Betrug bei Abonnement-Falle im Internet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betrügerische Abofalle bei Täuschung des Webseitenbetreibers über die Entgeltlichkeit seines Angebots

Kurzfassungen/Presse (16)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 263 Abs. 2 Nr. 3 StGB
    Abo-Falle begeht "gewerbsmäßigen Betrug” im Sinne von § 263 Abs. 2 Nr. 1 StGB

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abo-Fallen im Internet können gewerbsmäßiger Betrug sein !

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abofallen können Betrug sein // OLG Frankfurt stuft Internet-Abofallen als gewerbsmäßigen Betrug ein

mehr
  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Abofallen-Betreiber können sich des Betruges strafbar gemacht haben - Volltext

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    § 263 Abs.1, Abs. 3 S. 2, Nrn. 1, 2; § 25 Abs. 2; § 53 StGB; § 123 Abs. 1 BGB; § 1 Abs.6 S. 2 PAngV
    Abo-Fallen im Internet sind gewerbsmäßiger Betrug

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Strafbarkeit sogenannter Abo-Fallen

  • breuning-winkler.de (Kurzinformation)

    Das OLG Frankfurt und die Abofallen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abo-Fallen im Internet gewerbsmäßiger Betrug

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Machen Abofallenbetreiber sich strafbar?

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Abofalle: Konkludenten Täuschung durch Webseitenbetreiber im Internet

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    OLG Frankfurt am Main: Gewinnspiel-Abzocke durch Abo-Falle im Internet ist Betrug

  • fps-law.de (Kurzinformation)

    Abofallen im Internet werden als Betrug geahndet

  • klawtext.blogspot.de (Kurzinformation)

    Internet-Abofallen sind Betrug!

  • breuning-winkler.de (Kurzinformation)

    Das OLG Frankfurt und die Abofallen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abo-Fallen im Internet sind eine Täuschungshandlung im strafrechtlichen Sinne - Webseitenbetreiber muss den Hinweis auf Kostenpflichtigkeit deutlich hervorheben

  • lto.de (Kurzinformation)

    Versteckte Hinweise auf Kostenpflichtigkeit eines Internetangebots können wegen konkludenter Täuschung als Betrug strafbar sein

Besprechungen u.ä. (4)

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Betrug bei Abonnement-Falle im Internet

  • zis-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gängige Formen suggestiver Irrtumserregung als betrugsrelevante Täuschungen (Prof. Dr. Volker Erb; ZIS 2011, 368)

  • fachanwaelte-strafrecht-potsdamer-platz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Strafbarkeit von 'Abofallen' und 'Abzockerseiten' im Internet als Betrug

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abofallen im Internet: Online-Abzocke mit "kostenlosen" Angeboten ist strafbar

Sonstiges (4)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 17.12.2010, Az.: 1 Ws 29/09 (Betrugsstrafbarkeit bei Abofallen-Website)" von RA Eckart Haag, LL.M., original erschienen in: K&R 2011, 209 - 211.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt vom 17.12.2010, Az.: 1 Ws 29/09 (Abofallen als Betrug)" von RA Dr. Felix Buchmann und RA Christian Friedrich Majer, original erschienen in: CR 2011, 195 - 196.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt vom 17.12.2010, Az.: 1 Ws 29/09 (Betrug durch "Abo-Falle" im Internet)" von RA Daniel Hövel, original erschienen in: GRUR 2011, 253 - 254.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 17.12.2010, Az.: Ws 29/09 (Betrug durch "Abo-Falle" im Internet)" von RA Hauke Hansen, LL.M., original erschienen in: NJW 2011, 398 - 404.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2011, 398
  • GRUR 2011, 249
  • MMR 2011, 270


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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Darmstadt, 30.08.2011 - 5 K 1554/09  

    Sparkasse; Versagung einer Kontoeröffnung

    Wegen des hinreichenden Verdachts eines derartigen Verhaltens hat OLG Frankfurt a.M. durch Beschluss vom 17.12.2010 (Az.: 1 Ws 29/09) das Hauptverfahren unter anderem gegen den Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Klägerin wegen gewerbsmäßigen Betruges bei dem LG B-Stadt eröffnet.

    Da vorliegend bereits der drohende Imageschaden für die Annahme eines im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG sachlich gerechtfertigten Grund ausreicht, kann dahinstehen inwieweit die tatsächlichen Umstände für die Annahme, dass über das begehrte Konto Geschäfte im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen abgewickelt werden sollen, ausreichen, was angesichts der in der Berichterstattung der Medien dargelegten Verhaltensweisen des Hauptgeschäftsführers der Klägerin unter Berücksichtigung des Beschlusses des OLG B-Stadt vom 17.12.2010 - 1 Ws 29/09 - nicht ganz von der Hand zu weisen ist.

  • OLG Braunschweig, 14.06.2012 - Ws 44/12  

    Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder

    Weil die Kammer zwar den hinreichenden Tatverdacht abweichend gewürdigt hat, eine Festlegung oder Voreingenommenheit (zu diesen Kriterien: OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.12.2010, 1 Ws 29/09, juris, Rn. 90;… Schneider in Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl. § 210 Rn.12) jedoch nicht erkennbar ist, gibt es keinen Anlass, die Hauptverhandlung gemäß § 210 Abs. 3 S. 1 SPO vor einem anderen Spruchkörper durchzuführen.
  • OLG Celle, 13.09.2011 - 1 Ws 355/11  

    Dreieckserpressung, Mitgewahrsam, Näheverhältnis

    Die Entscheidung über die Besetzungsreduktion bleibt analog §§ 107, 33b Abs. 2 Satz 2 JGG der Jugendkammer vorbehalten (…vgl. Senat aaO; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.12.2010 - 1 Ws 29/09 - juris).
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  • OLG Celle, 10.11.2011 - 2 Ws 281/11  

    Wiederholte Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB

    Die Entscheidung über eine Besetzungsreduktion nach § 76 Abs. 2 GVG bleibt der Strafkammer vorbehalten (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.12.2010, 1 Ws 29/09, NJW 2011, 398).
  • AG Mainz, 03.03.2011 - 89 C 284/10  

    Abofalle haftet für außergerichtliche Anwaltskosten

    Denn ein lediglich verdeckter Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit steht einem konkludenten Erklären der Unentgeltlichkeit nicht entgegen, wenn sich aus dem Gesamteindruck der Webseitengestaltung der Eindruck einer Kostenfreiheit ergibt (vgl. OLG Frankfurt, NJW 2011, S. 398 Rdnr. 43).
  • AG Hamburg-Blankenese, 24.08.2011 - 531 C 110/11  

    Kein Aktionsbonusverlust durch vorzeitige Kündigung!

    Anders ist nur in Ausnahmefällen zu entscheiden (vgl. OLG Frankfurt, Az 1 Ws 29/09, Rz 44 ff., 48; zitiert nach Juris), insbesondere dann, wenn für den Kunden mit einem Vertragsabschluss nicht zu rechnen ist (…aaO).
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