OLG Frankfurt, 18.08.2008

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 18.08.2008 - 20 W 426/05

openjur.de
Justiz Hessen
§ 21 Abs 4 WoEigG, § 24 Abs 2 WoEigG, § 24 Abs 3 WoEigG, § 43 Nr 3 WoEigG
Wohnungseigentümerversammlung: Anspruch des Wohnungseigentümers auf Aufnahme bestimmter Tagesordnungspunkte
IWW

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch einzelner Wohnungseigentümer auf Aufnahme von Tagesordnungspunkten einer Eigentümerversammlung
rechtsportal.de
Anspruch einzelner Wohnungseigentümer auf Aufnahme von Tagesordnungspunkten einer Eigentümerversammlung
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum - Jeder Eigentümer kann Aufnahme von bestimmten TOP verlangen!
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
WEG; Wohnungseigentümer; Wohnungseigentümerversammlung; Tagesordnung; Verwalter

ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Berücksichtigung von Tagesordnungspunkten in Eigentümerversammlung
diewohnungseigentuemer.de (Kurzinformation und Auszüge)
Individualanspruch: Aufnahme von Tagesordnungspunkten
baurechtsurteile.de (Kurzinformation)
WEG: Wohnungseigentümer kann Aufnahme eines Tagesordnungspunktes verlangen
lto.de (Kurzinformation)
Verwaltungsbeiratsvorsitzender kann bei pflichtwidriger Weigerung des Verwalters zur Aufnahme eines Tagesordnungspunkts die Tagesordnung gestalten

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kann der Beirat die Tagesordnung ergänzen? (IMR 2008, 381)
ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Tagesordnung: Kann ein Wohnungseigentümer die Aufnahme eines Punktes verlangen? (IMR 2008, 380)

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LG München I, 16.05.2011 - 1 S 5166/11
Wohnungseigentum - Aufnahme eines Tagesordnungspunktes: Wahrung der Ladungsfrist
(1) Grundsätzlich hat ein Miteigentümer zwar einen Anspruch auf Aufnahme einer Tagesordnungspunktes gemäß § 21 IV WEG, wenn dessen Behandlung ordnungsgemäßer Verhandlung entspricht (OLG Frankfurt NZM 2009, 34;… Spielbauer/Then, WEG, § 24 Rz. 25;… Bärmann/Merle, WEG, 11. Aufl., § 23 Rz. 84).
Letzteres setzt lediglich voraus, dass sachliche Gründe dafür sprechen, den Punkt in der Eigentümerversammlung zu erörtern und darüber abzustimmen (OLG Frankfurt NZM 2009, 34;… Spielbauer/Then, WEG, § 24 Rz. 25;… Riecke in: Riecke/Schmid, WEG, 3. Aufl., § 24 Rz. 37).
LG Köln, 01.07.2010 - 29 S 208/09
Nach neuerer Auffassung, der sich auch die Kammer anschließt, kann jeder Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 4 WEG- unabhängig vom dem Quorum nach § 24 Abs. 2 WEG vom Verwalter die Aufnahme bestimmter Punkte auf die Tagesordnung verlangen und dies notfalls mit Hilfe des Gerichts durchsetzten (vgl. dazu OLG Frankfurt Beschluss vom 18.08.2008 ZMR 2009, 133, Rn. 18 nach Juris).
LG Berlin, 26.01.2010 - 55 S 112/09
Wohnungseigentum - Jahresabrechnung entspricht nicht einer Bilanz nach HGB!
Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass der Anspruch gemäß § 21 Abs. 4 WEG unabhängig von dem Quorum nach § 24 Abs. 2 WEG besteht (vgl. OLG Frankfurt v. 18.08.2008, 20 W 426/05, Rn. 18 bei juris).