OLG Frankfurt, 19.07.2007

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 19.07.2007 - 1 W 41/07

Justiz Hessen
§ 839 BGB, Art 34 GG, § 32 ZPO
Zivilprozeßrecht: deliktischer Gerichtsstand bei Anspruch aus Amtshaftung
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wohnsitz des Anspruchstellers als Deliktischer Gerichtsstand bei Vermögensbeeinträchtigung durch Amtspflichtverletzung
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Amtshaftung; Vermögensschaden; Delikt; Zuständigkeit; Gericht; Schadensersatz; Schadenersatz; Schaden; Gerichtsstand

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

OLG Celle, 08.06.2010 - 16 W 43/10
Gerichtstand der unerlaubten Handlung bei Amtspflichtverletzung
Die - soweit ersichtlich - veröffentliche Rechtsprechung zu dieser Problematik (OLG Frankfurt OLGR 2008, 4; LG Mainz NJW-RR 2000, 588) sieht dies ebenso.
LG Mönchengladbach, 14.07.2009 - 3 O 411/08
Haftung medizinischer Dienst
So liegt der Fall bei einer entfernt begangenen Amtspflichtverletzung (vgl. LG Mainz NJW-RR 2000, 588; OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.07.2007, Az. 1 W 41/07, zit. nach juris Rn. 7), denn Erfolg und Schaden liegen in der Beeinträchtigung des jeweiligen Rechtsgutes.