OLG Frankfurt, 20.03.2012

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 4 WF 204/11

openjur.de
Justiz Hessen
§ 15a RVG, § 49 RVG, § 55 Abs 5 RVG, Nr 2300 VVRVG, Nr 3100 VVRVG
Anrechnung vorprozessualer Geschäftsgebühr bei beigeordnetem Anwalt
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe
rechtsportal.de
Anrechnung; beigeordneter Rechtsanwalt; Staatskasse; Verfahrensgebühr; Verfahrenskostenhilfe; Vergütung; vorprozessuale Geschäftsgebühr - Anrechnung vorprozessualer Geschäftsgebühr bei beigeordnetem Anwalt

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OLG Frankfurt, 17.10.2012 - 14 W 88/12
Anrechnung gezahlter Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr nach § 49 RVG
Sie ist nicht Dritter im Sinne des § 15 a Abs. 2 RVG (zutreffend OLG Frankfurt am Main - 4. FamS. - Beschluss vom 20.03.2012 - 4 WF 204/11 zit. n. juris).