Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.04.2004 - 20 W 140/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 16 Abs 3 S 1 FGG
    Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die ordnungsgemäße Bekanntgabe einer Haftandrohung gegenüber einem sprachunkundigen Ausländer

  • hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

    Rechtsmittelfrist, Beginn der Rechtsmittelfrist, Bekanntmachung, Dolmetscher, Verkündung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Bekanntmachung, Dolmetscher

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für wirksame Bekanntmachung einer Haftandrohung nach § 16 Abs. 3 Satz 1 FGG bei sprachunkundigem Ausländer

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Bekanntmachung einer Haftandrohung; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Dolmetschers bei einem sprachunkundigen Ausländer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Darmstadt, 19.02.2004 - 271 XIV 22/04
  • LG Darmstadt, 29.03.2004 - 26 T 64/04
  • OLG Frankfurt, 20.04.2004 - 20 W 140/04

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2004, X Heft 41
  • NJW 2005, 299



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09  

    Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde gegen Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe

    Dazu genügt die mündliche Übersetzung durch den nach § 2 EGGVG i. V. m. § 185 GVG hinzuziehenden Dolmetscher, wenn der Sachverhalt einfach gelagert und überschaubar ist und der Haftantrag einen geringen Umfang hat (Keidel/ Budde, aaO, § 418 Rdn. 7; vgl. EGMR ÖJZ 1990, 412, 415 f - Kamasinski % Österreich; vgl. auch OLG Frankfurt/ Main NJW 2005, 299).
  • OLG Zweibrücken, 07.09.2005 - 3 W 173/05  

    Folgen einer unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung im Verfahren über die Anordnung

    Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich eine Rechtsmittelbelehrung geboten ist (vgl. hierzu verneinend: etwa BayObLG MDR 1999, 1386, FamRZ 2000, 494 sowie Beschlüsse vom 20. April 2001 - 3Z BR 22/01 - und vom 15. Januar 1998 - 3Z BR 10/98 - bejahend: KG KGR Berlin 2003, 290 ff und OLG Hamm FamRZ 2003, 302; OLG Frankfurt/Main; NJW 2005, 299 und FamRZ 1999, 168).
  • OLG München, 26.04.2006 - 34 Wx 44/06  

    Zustellung an Prozessbevollmächtigten in Abschiebungshaftsachen bei Entscheidung

    Bei einem sprachunkundigen Ausländer ist ein Dolmetscher hinzuzuziehen, der die durch das Gericht verkündete Entscheidung übersetzt, damit sich der Ausländer nach Kenntnisnahme der vollständigen Begründung der Entscheidung darüber schlüssig werden kann, ob er ein Rechtsmittel einlegen will (OLG Frankfurt NJW 2005, 299).
  • OLG Zweibrücken, 07.09.2005 - 8 T 181/05  
    Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich eine Rechtsmittelbelehrung geboten ist (vgl. hierzu verneinend: etwa BayObLG MDR 1999, 1386, FamRZ 2000, 494 sowie Beschlüsse vom 20. April 2001 - 3Z BR 22/01 - und vom 15. Januar 1998 - 3Z BR 10/98 - bejahend: KG KGR Berlin 2003, 290 ff und OLG Hamm FamRZ 2003, 302; OLG Frankfurt/Main; NJW 2005, 299 und FamRZ 1999, 168).

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