OLG Frankfurt, 20.07.2010

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 1 Ss 336/08

burhoff.de
Beförderungserschleichung, Tatbestandsvoraussetzungen
openjur.de
§ 265a StGB
Zu den Voraussetzungen des Tatbestands der Beförderungserschleichung
Justiz Hessen
§ 265a StGB
Beförderungserschleichung: Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung; notwendige Urteilsfeststellungen
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 265a
Deliktscharakter und Verwirklichung des Tatbestands der Beförderungserschleichung

aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Fahrgast ohne Ticket muss kein Schwarzfahrer sein
lto.de (Kurzinformation)
Ohne Ticket ist nicht gleich Schwarzfahren
schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Schwarzfahren: Ohne Ticket in Bus oder Bahn ist nicht unbedingt Schwarzfahren

strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)
Schwarzfahren keine Straftat?
kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ohne Ticket in Bus oder Bahn ist nicht unbedingt Schwarzfahren - OLG Frankfurt zu den Voraussetzungen der Strafbarkeit des Schwarzfahrens nach § 265a StGB
lto.de (Kurzinformation)
Tragfähige Verurteilung wegen Erschleichens von Leistungen bedarf Feststellungen zu Fahrtbeginn, Kontrollumständen und Täterverhalten

lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Überlastete Justiz: Schwarzfahrer behindern Schutz vor Jugendgewalt

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

OLG Hamm, 10.03.2011 - 5 RVs 1/11
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zu einem Erschleichen von …
Der Senat teilt nicht die Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 20. Juli 2010 = NJW 2010, 3107), das Tatgericht müsse auch Ausführungen dazu machen, an welcher Haltestelle die/der Angeklagte in die Straßenbahn bzw. U-Bahn eingestiegen ist und welche Fahrtstrecke er/sie im Zeitpunkt der Kontrolle bereits zurückgelegt hat.
KG, 02.03.2011 - 1 Ss 32/11
Beförderungserschleichung bei Überzeugungstäter
Eine Beförderung wird dann im Sinne von § 265 a Abs. 1 StGB erschlichen, wenn der Täter ein Verkehrsmittel unberechtigt benutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er erfülle die nach den Geschäftsbedingungen des Betreibers erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BGH NStZ 2009, 211; OLG Frankfurt NJW 2010, 3107; OLG Hamburg NStZ 1991, 587; OLG Düsseldorf NStZ 1992, 84; NJW 2000, 2120; OLG Stuttgart NStZ 1991, 41; BayObLG StV 2002, 428; OLG Naumburg StraFo 2009, 343).