Streitgegenstand des ersten Freigabeverfahrens war die Frage, ob die Anfechtungsklagen der Antragsgegner gegen den Übertragungsbeschluss, die Gegenstand des Berufungsverfahrens 5 U 77/07 vor dem erkennenden Senat sind, der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister entgegenstehen.

Diesen Anforderungen genügt der Bericht der D GmbH (Anlage B 16 im Verfahren 5 U 77/07).

Die als Anlage 3 dem Übertragungsbericht beigefügte Gewährleistungserklärung (Anlage B 16 im Verfahren 5 U 77/07) ist auch nicht auf einen Gesamthöchstbetrag beschränkt, denn die Bank übernimmt die Gewährleistung für die Verpflichtungen des Hauptaktionärs zur Zahlung der Barabfindung einschließlich etwaiger Zinsen gegenüber jedem einzelnen Minderheitsaktionär.

Die B (jetzt C ) hat ausweislich der in Kopie vorgelegten Veröffentlichung in der Börsenzeitung vom 17.4.2004, Seite 21 (Anlage zum Schriftsatz vom 15.9.2006 - B 95 im Verfahren 5 U 77/07), die Überschreitung der Schwellen von 5 %, 10%, 25 %, 50 % und 75 % am 6.4.2004 und einen Stimmrechtsanteil in Höhe von 98, 308 % bei Zurechnung eines Stimmrechtsanteils von 22, 687 % mitgeteilt.

Die F GmbH hat ausweislich der in Kopie vorgelegten Veröffentlichung in der Börsenzeitung vom 12.9.2003 (Anlage zum Schriftsatz vom 15.9.2006 - B 96 im Verfahren 5 U 77/07) die Unterschreitung der Schwellen von 50 %, 25 %, 10% am 2.9.2003 und einen Stimmrechtsanteil in Höhe von 8, 353 % mitgeteilt und ausweislich der in Kopie vorgelegten Veröffentlichung in der Börsenzeitung vom 7.7.2004 (Anlage zum Schriftsatz vom 15.9.2006 - B 97 im Verfahren 5 U 77/07) die Überschreitung der Schwellen von 10% am 28.6.2004 und einen Stimmrechtsanteil in Höhe von 13, 489 % mitgeteilt.

Diese Entscheidung ist jedoch nicht rechtkräftig, weil u.a. die Antragstellerin Berufung (5 U 77/07) eingelegt hat, über die der Senat noch nicht entschieden hat.

Gegen dieses Urteil hat jedenfalls die hiesige Antragstellerin zum Az. 5 U 77/07 Oberlandesgericht Frankfurt am Main Berufung eingelegt.

22 Infolge der durch Zurückweisung der Beschwerde rechtskräftigen Abweisung des Freigabeantrags im Verfahren 3-05 O 91/06 durch Kammerbeschluss vom 10.10.2006 steht zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens, die auch an jenem Verfahren beteiligt waren, bindend fest, dass die Erhebung der beim Landgericht Frankfurt am Main unter dem Az. 3-05 111/06 (nunmehr OLG Frankfurt am Main 5 U 77/07) anhängigen Klagen der Antragsgegner gegen den Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung der Antragstellerin vom 13.12./14.12.2005 zu Tagesordnungspunkt 2 über die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin ... (...) mit Sitz ... gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung nach §§ 327a ff AktG der Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister entgegensteht.

Erst dann - unter Umständen nach einer erforderlich werdenden Beweisaufnahme - lässt sich hinreichend sicher beurteilen, ob die geltend gemachten Nichtigkeits- beziehungsweise Anfechtungsgründe gegen den Bestätigungsbeschluss durchgreifen können oder der Bestätigungsbeschluss durch (rechtskräftige) Abweisung dieser Klagen Auswirkungen auf die Anfechtbarkeit des Ausgangsbeschlusses und damit auf das Klageverfahren 3-05 O 111/06 = 5 U 77/07 OLG Frankfurt am Main haben kann.