Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.06.2005 - 20 W 272/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 25
    Eintragung eines Haftungsausschlusses in das Handelsregister nach § 25 Abs. 2 HGB , wenn neben einem fortbestehenden Handelsgeschäft eine weitere Gesellschaft mit identischem oder ähnlichem Namen gegründet und betrieben wird

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Firmenfortführung: Keine Eintragung eines Haftungsausschlusses bei fortbestehendem Handelsgeschäft und Gründung einer weiteren Gesellschaft mit identischem oder ähnlichem Namen

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Haftungsausschluss; Handelsgeschäft; Unternehmenserwerb; Geschäftsübernahme; Vereinbarung; Firma; Rechtsschein

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Eintragung eines Haftungsausschlusses in das Handelsregister; Bestehen einer weiteren Gesellschaft mit identischem oder ähnlichen Namen; Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen von § 25 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB); Haftung eines Rechtsnachfolgers für frühere Verbindlichkeiten einer GmbH; Nachträgliche Eintragung eines Haftungsausschlusses im Handelsregister

Verfahrensgang

  • LG Hanau, 02.05.2005 - 5 T 1/05
  • OLG Frankfurt, 23.06.2005 - 20 W 272/05

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1349
  • FGPrax 2005, 225
  • DB 2005, 2519



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG München, 30.04.2008 - 31 Wx 41/08  

    Handelsregister: Ablehnung der Eintragung eines Haftungsausschlusses; Anmeldung

    Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ist ein Haftungsausschluss grundsätzlich einzutragen, wenn eine Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB "ernsthaft in Betracht" kommt (vgl. nur OLG Hamm NJW-RR 1994, 1119 und 1999, 396; OLG Düsseldorf FGPrax 2003, 233; BayObLG NJW-RR 2003, 757; OLG Frankfurt FGPrax 2005, 225), denn die Haftungsvoraussetzungen des § 25 Abs. 1 HGB treten nicht in jedem Fall bei der Anmeldung des Haftungsausschlusses klar zu tage, sondern sind unter Umständen nur unter Heranziehung der zu § 25 Abs. 1 HGB ergangenen Rechtsprechung erst als Ergebnis einer rechtlichen Wertung im Hinblick auf einen komplexen Sachverhalt zu bejahen - oder zu verneinen.
  • OLG Stuttgart, 23.03.2010 - 8 W 139/10  

    Handelsregistersache: Eintragungsfähigkeit eines Haftungsausschlusses bei Erwerb

    Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ist ein Haftungsausschluss grundsätzlich einzutragen, wenn eine Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB ernsthaft in Betracht kommt (vgl. zur Problematik einschließlich der der Geschäfts- und Firmenfortführung: OLG Hamm NJW-RR 1994, 1119 und NJW-RR 1999, 396; OLG Frankfurt NJW-RR 2001, 1404 und NJW-RR 2005, 1349; BayObLG NJW-RR 2003, 757; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 1120; OLG Jena NotBZ 2007, 298; OLG München Rpfleger 2008, 494; BGH NJW 1996, 2866, NJW 2001, 1352 und NJW 2010, 236; Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl. 2010, § 25 Rdnr. 13 ff; je m. w. N.). .
  • OLG München, 23.06.2010 - 31 Wx 105/10  

    Handelsregister: Nachweispflicht bei Eintragung eines Haftungsausschlusses im

    a) Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ist ein Haftungsausschluss grundsätzlich einzutragen, wenn eine Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB "ernsthaft in Betracht" kommt (vgl. nur OLG Hamm NJW-RR 1994, 1119 und 1999, 396; OLG Düsseldorf FGPrax 2003, 233; BayObLG NJW-RR 2003, 757; OLG Frankfurt FGPrax 2005, 225).

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