Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 17 U 307/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht des Anlageberaters zur Offenbarung der Höhe seiner Vermittlungsprovision

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Haftung des Anlageberaters bei Vermittlung von Medienfonds-Beteiligung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht des Anlageberaters zur Offenbarung der Höhe seiner Vermittlungsprovision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Main, 31.10.2008 - 31 O 134/08
  • OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 17 U 307/08

Zeitschriftenfundstellen

  • WM 2010, 1313



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Wird zitiert von ... (57)  

  • BGH, 09.03.2011 - XI ZR 191/10  

    Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision (Fondsbeteiligungen)

    Das Berufungsgericht hat die Revision gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO "mit Blick auf die abweichenden Entscheidungen des OLG Frankfurt" (17 U 307[nicht 308]/08, WM 2010, 1313 und 17 U 98/09, BB 2009, 2334) zugelassen.
  • LG Bremen, 28.01.2010 - 2 O 2431/08  
    Es kann daher im Ergebnis offen bleiben, ob die - vorliegend von der Beklagten eingestandene - Erlangung von Vertriebsprovisionen vom Anwendungsbereich dieser Rechtsprechung erfasst wird: Während dies in einer Vielzahl von instanz- und obergerichtlichen Entscheidungen bejaht wurde (OLG Celle, 01.07.2009 - 3 U 257/08, WM 2009, 1794; 30.09.2009 - 3 U 45/09, WM 2009, 2171; OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08, BKR 2009, 428; OLG Frankfurt, 19.08.2009 - 17 U 98/09, BB 2009, 2334; 20.10.2009 - 14 U 98/08; 24.06.2009 - 17 U 307/08; OLG Hamm, 23.09.2009 - 31 U 31/09; OLG Stuttgart, 15.07.2009 - 9 U 164/07; LG Berlin, 07.08.2009 - 4 O 404/08; 02.10.2009 - 4 O 8/09; LG Hamburg, 10.07.2009 - 329 O 44/09, WM 2009, 1511; 22.07.2009 - 313 O 340/08, VuR 2009, 385; LG Magdeburg, 04.06.2009 - 11 O 2449/08; LG München, 09.01.2009 - 27 O 23950/07; aus der Literatur siehe statt vieler Assmann, ZIP 2009, 2125, 2129), ist diese Position im Lichte jüngerer Ausführungen des BGH zumindest in Zweifel gezogen, wenn es dort heißt, dass aufklärungspflichtige Rückvergütungen nur dann vorliegen, wenn "Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen" (BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306; siehe hierzu Casper, ZIP 2009, 2409; Langen, BB 2010, 17, 18; Zoller, GWR 2009, 466).

    Die in Teilen von Rechtsprechung und Literatur vertretene Auffassung, dass zumindest im Anwendungsbereich der sogenannten Kick-back-Rechtsprechung des BGH zu Rückvergütungen für einen Anlageberater eine gesonderte individuelle Aufklärung erforderlich wäre (so LG Hamburg, 25.03.2009 - 322 O 183/08; Casper, ZIP 2009, 2409; Zoller, GWR 2009, 466), findet in dieser Rechtsprechung keine hinreichende Grundlage (für die Möglichkeit der Aufklärung durch einen Prospekt in diesem Bereich auch OLG Celle, 01.07.2009 - 3 U 257/08, WM 2009, 1794; OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 17 U 307/08; 19.08.2009 - 17 U 98/09, BB 2009, 2334; 20.10.2009 - 14 U 98/08; LG Göttingen, 16.04.2009 - 2 O 117/08; LG Hamburg, 18.03.2009 - 301 O 26/08; LG Magdeburg, 04.06.2009 - 11 O 2449/08): Zwar wird in einer der Entscheidungen des BGH zu dieser Frage ausgeführt, dass der Anlageberater den Anleger über die Rückvergütungen und den damit verbundenen Interessenkonflikt "im Rahmen des Beratungsgesprächs informieren" müsste (siehe BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07, BKR 2009, 126).

    Entgegen einer in der Rechtsprechung der Instanz- und Obergerichte verbreiteten Auffassung (siehe OLG Celle, 01.07.2009 - 3 U 257/08, WM 2009, 1794; 21.10.2009 - 3 U 86/09; OLG Stuttgart, 15.07.2009 - 9 U 164/07; 06.10.2009 - 6 U 126/09, WM 2009, 2312; LG Berlin, 07.08.2009 - 4 O 404/08; 02.10.2009 - 4 O 8/09; LG Hamburg, 25.03.2009 - 322 O 183/08; 22.07.2009 - 313 O 340/08, VuR 2009, 385; LG Heidelberg, 14.07.2009 - 2 O 351/08; LG Magdeburg, 04.06.2009 - 11 O 2449/08) setzt dies aber keine namentliche Nennung des Anlageberaters im Prospekt voraus, wenn durch die vorhandenen Angaben in anderer Weise dem Anleger als Adressaten hinreichend deutlich gemacht wird, dass auch der Berater zum Empfängerkreis dieser Zuwendungen zählt (so auch OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - 9 U 30/09; OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 17 U 307/08; 19.08.2009 - 17 U 98/09, BB 2009, 2334; LG Göttingen, 16.04.2009 - 2 O 117/08; LG Hamburg, 18.03.2009 - 301 O 26/08).

    Es musste für den Kläger schon aus den Umständen der Beratung als nahe liegend erscheinen, dass die beklagte Bank ihre Anlageberatungstätigkeit nicht ohne jegliches eigenes Interesse vornahm, zumal eine gesonderte Vergütung vom Kläger hierfür nicht gezahlt wurde (vgl. so auch OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08, BKR 2009, 428; OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - 9 U 30/09; OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 17 U 307/08; OLG München, 05.10.2007 - 19 U 3123/07; LG Göttingen, 16.04.2009 - 2 O 117/08).

    Anders als von Teilen der instanz- und obergerichtlichen Rechtsprechung angenommen (siehe OLG Celle, 01.07.2009 - 3 U 257/08, WM 2009, 1794; 21.10.2009 - 3 U 86/09; OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - 9 U 30/09; OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 14 U 98/08; LG Heidelberg, 31.07.2008 - 3 O 98/08, BKR 2008, 435), ist es dagegen nach dem Sinn und Zweck dieser Aufklärungspflicht nicht erforderlich, den exakten Betrag der von der Beklagten erlangten Zuwendungen zu benennen (wie hier OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 17 U 307/08; 19.08.2009 - 17 U 98/09, BB 2009, 2334; LG Göttingen, 16.04.2009 - 2 O 117/08. Insbesondere kann sich die gegenteilige Auffassung entgegen LG Heidelberg, a.a.O., auch nicht auf die Rechtsprechung des BGH stützen: In der dort zitierten Entscheidung BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226, war dem Anleger weder der genaue Betrag der vom Anlageberater erlangten Vergütung noch der Gesamtbetrag der gezahlten Vergütungen erkennbar): Eine durch die Vermeidung von Interessenkonflikten motivierte Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über die Erlangung von umsatzabhängigen Provisionen geht - anders als eine entsprechende Aufklärungspflicht, die die Provisionen nur als das wirtschaftliche Ergebnis der Anlage belastenden Umstand betrifft, wofür aber wiederum die Person des Empfängers irrelevant ist - nicht davon aus, dass eine Zahlung solcher Provisionen unmittelbar und notwendigerweise dazu führen müsste, dass der Anleger eine seinen Interessen weniger gerechte Beratung erhalten müsste: Vielmehr begründet die Entgegennahme von Provisionen nur eine Gefahr, dass sich der Anlageberater in seiner Tätigkeit von seinem Eigeninteresse leiten lassen könnte; unterschiedliche Höhen der umsatzabhängigen Provisionen für den Anlageberater lassen damit ebenfalls nur auf ein unterschiedlich hohes Risiko schließen, dass Interessenkonflikte des Anlageberaters sich auf dessen Pflichterfüllung dem Anleger gegenüber auswirken, ohne dass bereits aus der Erlangung unterschiedlich hoher Provisionen darauf geschlossen werden könnte, dass die jeweilige Beratungsleistung tatsächlich in entsprechendem Maße negativ beeinflusst würde.

  • OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 6 U 136/09  

    Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages

    Dieser Rechtsprechung habe sich auch das OLG Frankfurt/Main mit 19. August 2009 - 15 U 98/09 (BB 2009, 2334 ff.) - und vom 24. Juli 2009 - 17 U 307/08 (OLGR Frankfurt 2009, 828 ff.) - angeschlossen.

    Wie schon das OLG Frankfurt in seinem 24. Juni 2009 - 17 U 307/08 (OLGR Frankfurt 2009, 828 ff.) - ausgeführt habe, greife in Fällen wie dem vorliegenden die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens dann nicht, wenn der Anleger Anlass zu weiterer Nachfrage gehabt habe.

    Soweit das OLG Frankfurt/Main in seinem 24. Juni 2009 - 17 U 307/08, OLGR Frankfurt 2009, 828 ff. - die Auffassung vertritt, dass ein Anleger, der sowohl durch den Prospekt als auch durch den Anlageberater darauf hingewiesen worden sei, dass dieser im Zusammenhang mit der Abwicklung von Anlagebeteiligungen eine Vergütung vom Kapitalsuchenden erhält, durch eine mangelnde Nachfrage zur genauen Höhe der Innenprovision deutlich mache, dass diese für seine Anlageentscheidung ohne Bedeutung sei, überzeugt dies den erkennenden Senat nicht.

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